Leverkusen Saniert mit Betten- und Sexsteuer?
Leverkusen · Die Stadt Leverkusen gibt dieses Jahr wahrscheinlich rund 115 Millionen Euro mehr aus als sie einnehmen wird. Wie lässt sich die Stadtkasse sanieren? Nachbarkommunen diskutieren allerlei neue Einnahmequellen.
In drei Jahren wird es für Leverkusen hart: Die Stadt wird ihr Eigenkapital aufgebraucht haben. Bei einem Unternehmen wird dies als "Konkurs" bezeichnet. Folge: Der Regierungspräsident Köln wird einen Sparkommissar schicken, Stadtspitze und Stadtrat könnten fast nichts mehr ohne das Ja des Konkursverwalters umsetzen. Das Horrorszenario wird nur vermieden, wenn die Schulden und das Überziehen des städtischen Kontos stark reduziert werden.
Nachbarstädte wie Köln oder Solingen (160 000 Einwohner) haben ähnliche Probleme. Die Finanzkrise regt die Phantasie der Verwaltungsmenschen und der Politiker mächtig an: So prüft Solingen die Einführung einer "Sexsteuer", die in Köln längst erhoben werde. Diese Abgaben müssen die Freier zahlen, nicht die Anbieter(innen). Solingen definiert die Steuer als "eine spezielle Art der Vergnügungssteuer".
Verfassungswidrige Bettensteuer
Sie werde zum Beispiel "für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs oder Kraftfahrzeugen (Besteuerung von "gewerblichem Sex")" erhoben. Saniert wird Solingen damit nicht: Die Stadtspitze rechnet mit 20 000 Euro pro Jahr.
Köln will 21 Millionen Euro mit der Bettensteuer erzielen. Die Hotels der Domstadt sollen auf den Übernachtungspreis fünf Prozent städtische Abgabe zahlen. Dagegen läuft der Hotel- und Gaststättenverband Sturm. Die von Grünen und SPD in Köln beschlossene Steuer sei "verfassungswidrig". Beide Steuerarten kann sich Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn für Leverkusen kaum vorstellen. Hier sei das Sexgewerbe sicher wohl kaum so ausgeprägt, dass sich mit einer Sexsteuer bemerkenswerte Einnahmen erzielen ließen, sagte Buchhorn. Eine Bettensteuer hält der Verwaltungschef sogar für schädlich. Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotels sei ja gerade von der Bundesregierung beschlossen worden, um das Firmensterben zu verhindern. Dies gelte auch für die wenigen Hotels in Leverkusen.
Positiv findet Buchhorn den Versuch, die Bürger mehr in die Spardiskussion einzubinden. Solingen hat bis gestern über das Internet die Bürger befragt, wo die Klingenstadt sparen könnte. Die Nachbarstadt hatte dazu eigene Vorschläge im Volumen von 45 Millionen Euro ins Netz zur Abstimmung und Kommentierung gestellt. Über das Ergebnis soll der Stadtrat entscheiden, etwa über den Verkauf von Schloss Burg, über mehr Rotlichtampeln und Kreisverkehre, über die Reduzierung von städtischen Standards. Ist das Verfahren in Leverkusen möglich: "Grundsätzlich könnte ich mir das vorstellen. Wir sollten es prüfen", sagte Buchhorn.
