Meerbusch Fluglärm: Grüne sauer auf Landesregierung
Düsseldorf · Büderich Der Ärger um das aktuelle Fluglärmschutzgesetz nimmt kein Ende. Bis zum Ende des vergangenen Jahres hätten die Lärmschutzbereiche an Flughäfen und -plätzen mit einer bestimmten Zahl an Flugbewegungen – darunter auch der Airport Düsseldorf – neu festgesetzt werden. Obwohl die Landesregierung seit mehr als zwei Jahren Bescheid weiß, ist das bislang jedoch nicht geschehen. Anwohner müssen deshalb weiterhin auf die Erstattung des Schallschutzes, der laut Gesetz vom Flughafenbetreiber bezahlt werden muss, warten.
Mitte Januar wandeten sich die Grünen mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort, die sie daraufhin jetzt bekamen, war ihrer Meinung nach unzureichend. Auf die Frage "Bis wann wird die Festsetzung der neuen Lärmschutzbereiche erfolgen?" ließ Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Einvernehmen mit Lutz Lienenkämper, Minister für Bauen und Verkehr, folgendes verlauten: "Die Festsetzungen der Lärmschutzbereiche durch Rechtsverordnung der Landesregierung sind zurzeit in der Vorbereitung. Ein konkreter Zeitpunkt kann jedoch nicht genannt werden."
Horst Becker ist empört
Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, ist über diese Antwort empört. Sein Kommentar: "Die Landesregierung verhindert einen zeitnahen Anspruch der Lärmbetroffenen auf Lärmschutz rund um den Flughafen Düsseldorf. Spätestens bis Ende 2009 hätte die Landesregierung gemäß des Fluglärmschutzgesetzes eine Neuberechnung der Lärmschutzzonen vornehmen müssen. Durch ihre Tatenlosigkeit bringt die Landesregierung die lärmgeplagte Anwohnerschaft des Flughafens um den Rechtsanspruch auf passiven Schallschutz, der laut Gesetz vom Flughafenbetreiber finanziert werden muss." Becker ist verärgert, weil die Landesregierung bereits seit zwei Jahren untätig sei. "Der Vorgang ist skandalös, da die Landesregierung spätestens seit Verabschiedung des Fluglärmschutzgesetzes im Oktober 2007 weiß, dass eine Neuberechnung der Lärmschutzzonen erforderlich ist."
Rückendeckung erhält der Politiker von Christoph Lange, erster Vorsitzender des Vereins "Bürger gegen Fluglärm". "Die heilige Kuh wird geschützt, erwirtschaftet Millionengewinne, und die Landesregierung sieht sich nicht in der Lage, ihre eigene Genehmigung und geltendes Recht zugunsten der Lärmbetroffenen umzusetzen", meint Lange.
