Mettmann SPD, CDU und UBWG votieren für Doppelhaushalt
Mettmann · Die geplante zweite Steuererhöhung wird kritisiert, doch Alternativen werden derzeit nicht gesehen.
Alle Fraktionen hatten gestern abend große Bauchschmerzen mit der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Kämmerer Reinhold Salewski hatte im Vorfeld der Etatberatungen immer wieder deutlich gemacht, dass ohne eine Steuererhöhung der Weg in den Nothaushalt unvermeidbar sei. Die SPD hatte ursprünglich vorgehabt, in 2015 nur eine moderate Steuererhöhung zu beantragen. Doch der Kreis als Aufsichtsbehörde spielte da nicht mit und teilte allen Fraktionen am Wochenende mit, dass er einen Haushalt, der vom Haushaltssicherungskonzept abweiche, nicht genehmigen werde.
Andrea Rottmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, musste in ihrer Fraktion viel Überredungskunst aufwenden, um die Mitglieder zu überzeugen, dem Doppelhaushalt zuzustimmen. Denn die designierte Bürgermeisterkandidatin hätte im Wahlkampf den Bürgern erklären müssen, dass sämtliche freiwillige Leistungen (Kunstmeile, Kinderferienprogramm, Open-Air-Kino, Zuschüsse für Vereine und Verbände) gestrichen werden. Sogar der Umbau der Innenstadt wäre bei einer Haushaltsablehnung betroffen gewesen.
"Es war durchaus verlockend, den Haushalt abzulehnen, um die Bürger nicht erneut mit Steuererhöhungen zu belasten oder wenigstens geringere Belastungen zu erreichen", so Rottmann. Doch man habe sich anders entschieden.
Ute Stöcker, Fraktionschefin der CDU, kritisierte unter anderem die noch zu klärende Kostensteigerung bei der Seibelquerspange, die viel zu geringen Mittel für die Straßen- und Wegeunterhaltung, sowie die erneute "notwendige Steuererhöhung immerhalb von zwölf Monaten".
Nils Lessing (Grüne) sah die Forderungen der Grünen (unter anderem Spielplatz Mettmanner Bach, mehr Geld für Flüchtlinge) nicht im neuen Haushalt. Der Sanierungsstau bei den Straßen war ihm ebenfalls ein Dorn im Auge. "Die Seibelquerspange, die wir immer abgelehnt haben, kann noch einmal zur schweren Hypothek für die Stadt werden", so Lessing.
Klaus Müller (FDP) blieb beim Standpunkt der Liberalen: Eine Steuererhöhung könne die FDP nicht mitmachen. Ähnlich äußerte sich auch Ria Garcia (Piraten/Die Linke): "Steuererhöhungen passen nicht zu einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung." Die AfD lehnte ebenfalls den Doppelhaushalt ab. Die UBWG stimmte zu.
