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Mönchengladbach
In Gladbach leben noch immer viele Salafisten

Mönchengladbach: In Gladbach leben noch immer viele Salafisten
Am 10. Januar 2013 war Thomas de Maizière Verteidigungsminister und Gast beim CDU-Jahresempfang des Bundesabtagsgeordneten Günter Krings. Inzwischen ist de Maizière Innenminister und Krings sein Staatssekretär. FOTO: raupold
Mönchengladbach. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, spricht über Anschläge, die Arbeit der Nachrichtendienste und die Ströme der Asylbewerber in Europa. Außerdem positioniert er sich in der Frage des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.

Immer mehr Menschen misstrauen der Arbeit von Geheimdiensten. Zu Recht?

Krings Die Arbeit der Nachrichtendienste ist nötiger denn je. Denn die Bedrohung durch Terror ist groß. Anschläge richten sich heute nicht, wie vor dem Ersten Weltkrieg vor 100 Jahre, nur gegen politische Machthaber. Sie richten sich auch nicht, wie bei der RAF, gegen Wirtschaftslenker, Spitzenbeamte und Politiker. Sie richten sich gegen uns alle. Heute reicht es, in der falschen Regionalbahn zu sitzen oder zur falschen Zeit an einem großen Platz zu sein, um Ziel eines Anschlags zu werden. Einzelne Personen kann ich durch Bodyguards schützen. Wir können aber nicht unser ganzes Volk von Leibwächtern beschützen lassen. Darum ist es so wichtig, durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse mögliche Gefahrenquellen rechtzeitig aufzuspüren. Das ist die einzige Chance, die wir gegen die heutige Form des islamistischen Terrors haben. Das sollte jedem, der verständliches Unbehagen verspürt, klar sein.

Terror-Verdächtiger in Mönchengladbach gefasst FOTO: Polizei

Inwieweit ist das Unbehagen denn aus Ihrer Sicht verständlich?

krings In einer Demokratie, für die Transparenz zur Geschäftsgrundlage gehört, ist es ungewöhnlich, wenn etwas Wichtiges im Verborgenen passiert. Darum ist wichtig, dass die Kontrolle geregelt ist und funktioniert. Nachrichtendienste arbeiten auch im Geheimen und können sich nicht selbst kontrollieren. Und die gleichbleibende Bedrohungslage rechtfertigt selbstverständlich nicht unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre. Nun kann man das operative Geschäft eines Geheimdienstes nicht im Plenum des Bundestags verhandeln. Deshalb halte ich die Einführung eines Nachrichtendienstbeauftragten, der die Kontrollfunktion im Auftrag des Parlaments wahrnimmt, für einen guten Weg.

Deutschland ist bisher anders als die USA, Spanien und Frankreich von großen Anschlägen verschont geblieben. Berlin ist wegen der großen Öffentlichkeitswirksamkeit sicher gefährdeter als kleine Städte. Fühlen Sie sich in Berlin sicher?

krings Ich fühle mich persönlich nicht gefährdet. Ich neige aber auch nicht zu Angst um meine Sicherheit. Panik wäre auch die falsche Antwort und letztendlich ein erster Sieg für die Terroristen. Tatsächlich spielt die Frage der Öffentlichkeit für die Terroristen eine wichtige Rolle. Anschläge haben in in ihrer verqueren Logik also einen PR-Faktor. Und Deutschland als größtes Land in Mitteleuropa ist sicherlich besonders gefährdet. Paris und Madrid sind nicht weit; die Bedrohung ist nicht konstruiert, sondern leider sehr real. Im Übrigen hat es auch in Frankfurt schon einen djihadistischen Anschlag mit zwei Toten gegeben.

Fotos: Salafisten-Rede und Gegendemos in Mönchengladbach FOTO: Ilgner Detlef

Haben die Geheimdienste gründlich genug auf die Gefahr durch Islamisten und durch Rechtsextreme geschaut?

Krings Das Muster im NSU-Terror nicht zu erkennen, war sicherlich ein Fehler von Polizei und Verfassungsschutz. Die Gefahr durch den radikalen Islamismus, und besonders durch den Salafismus, ist längst erkannt. Nicht alle Salafisten sind Terroristen. Aber nahezu alle Terroristen aus dem islamistischen Spektrum, die unsere Sicherheit in Deutschland konkret bedrohen, sind Salafisten. Dass sich die Bürger in Mönchengladbach seinerzeit so mutig und unmissverständlich gegen die geplante Einrichtung der Salafisten in Eicken eingesetzt haben, kann man vor diesem Hintergrund nicht hoch genug wertschätzen. Gleichwohl gibt es weiter Salafisten auch in Mönchengladbach. Die Polizei geht davon aus, dass die Zahl der Salafisten in Mönchengladbach noch weit über dem Landesdurchschnitt liegt.

Salafisten verteilen Koran in Mönchengladbach FOTO: ape

Nach Deutschland strömen in diesen Monaten so viele Flüchtlinge wie seit Jahrzehnten nicht. Kann Deutschland dauerhaft diesen Zustrom schultern, während andere europäische Länder gar keine Asylsuchenden aufnehmen?

Krings Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Dass wir Menschen, die in ihrer Heimat bedroht und verfolgt werden, bei uns aufnehmen, ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Das ist ohne jedes Wenn und Aber richtig. Genau so richtig sind die festgelegten Kriterien. Ich habe volles Verständnis, wenn Menschen aus dem Balkan, die dort in Armut leben, bei uns bessere Chancen sehen. Armut ist allerdings kein Asylgrund. Dass andere europäische Länder sich aus ihrer Verantwortung stehlen, ist tatsächlich nicht hinnehmbar. Die Verteilung muss so geregelt werden, dass sie fair und gleichmäßig ist.

Die Union diskutiert über die Frage, welche Rechte gleichgeschlechtlichen Paaren zustehen sollen. Was finden Sie?

krings Dass Homosexuelle in Deutschland nicht mehr von Rechts wegen diskriminiert werden, ist eine wichtige Errungenschaft. Die Gleichstellung ist nahezu komplett Wir reden aktuell noch über zwei Punkte, bei denen gleichgeschlechtliche Paare nicht genau dieselben Rechte haben wie gemischtgeschlechtliche: nämlich bei den Fragen, ob eine eingetragene Lebenspartnerschaft auch Ehe heißen soll und, ob Homosexuelle bei der Adoption komplett gleich gestellt werden sollen.

Ausgerechnet das konservative Irland hat sich überraschend klar positioniert und auch in Deutschland neuen Schwung in die alte Debatte gebracht.

Krings Tatsächlich wird der Weg der Iren gerade für viele Deutsche zum Maßstab, obwohl wir uns ansonsten, zum Beispiel beim Thema Datenschutz, nicht so sehr dafür interessieren, wie die Dinge in Irland gehandhabt werden. Ob die Beziehung eines gleichgeschlechtlichen Paares eine Ehe ist, ist eine nicht zu unterschätzende symbolische Frage. Das rechtliche Konzept der heutigen Ehe ist nur aus dem Christentum heraus zu erklären und in ihm entstanden. Dass der Staat die gelebte Verantwortungsgemeinschaft eines homosexuellen Paars anerkennt und mit weitgehend gleichen Rechten und Pflichten versieht, ist richtig. Aber es reißt unnötige Gräben in unserer Gesellschaft auf, den Begriff der Ehe hierfür zu verwenden, wenn die christlichen Kirchen damit offenbar ein anderes Konzept verbinden.

Und die Adoptionsfrage?

Krings Gleichgeschlechtliche Paare können sicher gute Eltern sein. Aber ich habe eine Problem damit, wenn die Adoptionsfrage vornehmlich aus Sicht der adoptionswilligen Erwachsenen diskutiert wird. Es darf ausschließlich um das Wohl des Kindes gehen. Von diesem ausgehend ist im Einzelfall die richtige Entscheidung zu treffen. Und dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es von Vorteil für ein Kind ist, wenn es sowohl einen Vater als auch eine Mutter als Bezugspersonen hat. Nicht umsonst suchen unsere Kindergärten und Grundschulen händeringend auch nach männlichen Erziehern und Lehrern. Aber dieser Gedanke von Bezugspersonen beiderlei Geschlechts muss kein KO-Kriterium sein und muss nicht generell eine Adoption durch ein gleichgeschlechtliches Paar ausschließen.

RALF JÜNGERMANN FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
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