Mönchengladbach JHQ: Flüchtlinge könnten bald einziehen
Mönchengladbach · Es ist alles vorbereitet. Eine Studie klassifiziert die 34 Häuser, die als Erstunterkünfte für Asylbewerber vorgesehen sind. Nach maximal 15 Monaten wären alle Gebäude bezugsfertig. Aber noch fehlt der Vertrag zwischen Land und Bund.
Der Mietvertrag ist noch nicht unterschrieben. "Aber das Land ist in guten Verhandlungen mit dem Bund", sagt Oberbürgermeister Norbert Bude, der gestern an entsprechender Stelle noch einmal nachgefragt hat. Es geht um den Teilbereich des JHQ, auf dem 34 Gebäude für etwa 500 Flüchtlinge hergerichtet werden sollen. An dieser Stelle wird - so der ausdrückliche Wille des Landes Nordrhein-Westfalen - die Zentralstelle für die Erstaufnahme von Asylsuchenden entstehen. Das heißt, die Flüchtlinge verbringen lediglich eine kurze Zeit im ehemaligen JHQ, bevor sie von anderen Kommunen aufgenommen werden. Eigentümerin der gesamten Konversionsfläche ist die Bundesanstalt für Immobilienausgaben (BImA). Sobald die Unterschriften unter dem Vertrag getrocknet sind, kann die Sanierung der Gebäude beginnen.
Für die nötige Infrastruktur kommt das Land auf. Etwa sechs Millionen Euro sind im Gespräch. "Die Stadt bekommt, wenn die Erstaufnahmestelle eingerichtet ist, keine weiteren Bewerber mehr zugewiesen", sagt der Oberbürgermeister. Das heißt: Die drei Baracken im Luisental in Geistenbeck, an der Hardter Straße in Rheindahlen und am Bockersend in Bettrath-Hoven, in denen mehr als 300 Flüchtlinge bisher zusammengepfercht unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, werden überflüssig. Ebenso die beiden Neubauten - Eickener Straße und Luisental. "Wir behalten allerdings die Bauplanung derzeit noch aufrecht", sagt Norbert Bude. Erst der unterschriebene Mietvertrag gebe entsprechende Sicherheit.
Außerdem kommen derzeit noch viele Flüchtlinge mit Folgeanträgen in die Stadt. Oft stehen sie plötzlich in den Dienststellen der Verwaltung und brauchen ein Dach über dem Kopf. Fast die Hälfte der Flüchtlinge kommt aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Auch unter den abgewiesenen Asylbewerbern, die erneut einreisen und einen weiteren Antrag stellen, bilden Bosnier, Serben und Mazedonier die Mehrheit. Da die Flüchtlinge überwiegend aus Ländern kommen, für die die Bundesregierung beschlossen hat, dass zukünftig Folgeanträge abzulehnen sind, tendiert ihre Zahl langfristig gegen Null. Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der Asylsuchenden federführend verantwortlich ist, hat in einer Machbarkeitsstudie bereits einen Zeitplan vorgelegt (s. Plan links). In den grün markierten Gebäuden wären vor der Aufnahme von Flüchtlingen nur Schönheitsreparaturen erforderlich. Nach sechs Monaten wären diese Häuser bezugsfertig. Neun Monate veranschlagt die Studie für die Instandsetzung der gelb gekennzeichneten Gebäude. Die Roten sind in einem derart schlechten Zustand, dass eine umfassende Sanierung notwendig ist. Bis zur Fertigstellung rechnet die Studie mit 15 Monaten.
Die Einrichtung der Zentralstelle für die Erstaufnahme von Asylsuchende kollidiert nicht mit anderen bestehenden und derzeit diskutierten Plänen zur Nutzung des ehemaligen Militärgeländes. Die Unterkünfte für die Flüchtlinge wird nur ein sehr geringer Teil des Geländes in Anspruch genommen (s. Grafik). Einer Nutzung des übrigen Areals - etwa als Festivalgelände - steht nichts im Wege. Im Gegenteil: Die Infrastruktur wäre durch die Einrichtung der Erstaufnahmestelle bereits vorhanden.
