Neukirchen-Vluyn Thema Asyl prägt den Neujahrsempfang
Neukirchen-Vluyn · Rund 320 Gäste kamen auf Einladung der CDU Neukirchen-Vluyn in den Sport- und Freizeitpark Klingerhuf. Gastredner war Paul Ziemiak, der Bundesvorsitzende der Jungen Union. Er und andere Redner gingen auf die Flüchtlingspolitik ein.
Offiziell war die Flüchtlingspolitik nicht das Hauptthema des gestrigen Neujahrsempfangs der CDU Neukirchen-Vluyn. Doch nach den Ereignissen von Köln nahm diese Frage in den Grußworten und in der Ansprache des Gastredners breiten Raum ein. Der prominente Referent war diesmal Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union. Seine Ansprache war "Deutschland und die Welt im Umbruch" betitelt, und das dabei die internationale Flüchtlingskrise zur Wort kam, war einleuchtend.
Rund 320 Gäste waren zu dem Empfang in den Sport- und Freizeitpark Klingerhuf gekommen, laut den Organisatoren mehr als je zuvor. Und sie hörten interessiert zu, als Bürgermeister Harald Lenßen in seiner Begrüßung weit ausholte und die aktuellen politischen Diskussionen in der Stadt aufgriff, beispielsweise die Kritik mancher Bürger an den Bauarbeiten auf dem Vluyner Platz. "Ich verstehe nicht, dass manche Leute sich über eine Rinne aufregen", meinte Lenßen und verwies stattdessen auf positive Entwicklungen wie bei den Wohnquartieren auf Niederberg. Er versprach, in den kommenden Wochen die RAG Montan Immobilien zu ermahnen, die Vermarktung der Gewerbeflächen auf Niederberg zu forcieren. Was die Nau-Häuser und die geplante Anmietung von Wohnungen für Asylbewerber angeht, musste Lenßen einräumen, dass in den Gesprächen mit der Peach Property Group bislang kein Ergebnis vorliege.
Damit war das Thema Flüchtlinge angesprochen, und Lenßen erklärte, er sei weiterhin überzeugt, dass es eine Pflicht gebe, den Menschen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien. Dafür bekam er Applaus. "Allerdings", fuhr er fort, "sprechen mich auch Menschen an und sagten: So geht es auf Dauer nicht weiter." Bewältigt werden könne die Herausforderung nur, wenn alle Länder Europas zusammen anpackten. Lenßen dankte den ehrenamtlichen Helfern und lobte die Betreuung der zurzeit 530 Flüchtlinge in der Stadt durch die Grafschafter Diakonie. Deren Mitarbeiter leisteten eine "hervorragende Arbeit".
"Das Jahr ist noch so jung, und doch ist bereits so viel passiert", meinte Paul Ziemiak zu Beginn seiner Rede. Der junge CDU-Politiker aus Iserlohn ging ebenfalls auf die Ereignisse von Köln ein und forderte "zwei Signale". Erstens dürfe man keine pauschalen Urteile über Volksgruppen fällen. Zweitens aber hätten jene Täter, die Frauen bedroht, begrapscht und bestohlen hatten, ihr Recht auf Asyl verwirkt.
Kritik übte Ziemiak an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser stehe nicht zu seiner Verantwortung. Anstatt demnächst wieder tausende Polizeibeamte für einen Blitzermarathon abzuziehen, solle Jäger die Sicherheitskräfte lieber einsetzen, um gegen die hohe Zahl von Einbrüchen und gegen organisierte Clans vorzugehen. Ähnlich hatte sich auch die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse in ihren Grußwort geäußert: "Das Vertrauen des Bürgers ist beschädigt."
Wie vorher Lenßen plädierte Ziemiak für eine europäische Lösung: "Wir Deutsche allein können dieses Problem nicht lösen." Es sei nicht akzeptabel, dass manche Länder, zum Beispiel Kroatien, ihre Grenzen nur deshalb öffneten, um die Flüchtlinge rasch nach Deutschland weiterzuleiten.
Ziemiak machte zugleich seine Ablehnung von rechten politischen Kräften wie der AfD und Pegida deutlich, die jetzt die Silvester-Ereignisse für ihre Zwecke ausnutzten. Die CDU stehe dagegen für einen vernünftigen Mittelweg, der nicht auf Ideologien, sondern auf dem christlichen Menschenbild basiere. Er bekam viel Applaus.
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