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Günter Weinert
Neusser will für die AfD in den Landtag

Neuss. Der Chef der AfD-Ratsfraktion über Streit in seiner Partei, über Sicherheit in Neuss und über seine Landtagsambitionen.

Herr Weinert, Sie sagen, Sie seien ein CDU-Anhänger gewesen, der auch die CDU gewählt habe. Was ist passiert, dass Sie nun bei der AfD sind und sich für diese Partei einsetzen?

Günter Weinert Die CDU stand meinen Überzeugungen am nächsten, aber ich habe stets deren Politik kritisch verfolgt. Die CDU hat ihre Ziele so verändert, dass ich mit diesen nicht mehr einverstanden sein kann.

Wird in Ihrer AfD nicht mehr gestritten als gestaltet?

Weinert Nein, wir haben Programme ausgearbeitet, um die uns andere Parteien beneiden können, ich durfte an diesen mitarbeiten. Unterschiedliche Meinungen sind für eine Partei wichtig, und ich hoffe, dass es so auch noch in zehn Jahren ist. Eine Partei braucht das. Eine junge Partei baucht Zeit, um sich zu finden. Wir haben erfolgreiche Wahlkämpfe bestritten. Mit großem Engagement haben wir bei der Kommunalwahl 2014, als noch unbekannte Partei, in Neuss 4,3 Prozent erreicht. Das sind drei Sitze im Stadtrat. Insgesamt haben wir kreisweit acht Sitze erkämpft. Das ist ein Erfolg. Die Bürger trauen uns längst etwas zu.

Aber nach der Wahl wurde sofort wieder gestritten. Dirk Asmuth hat die AfD verlassen und seine Sitze mitgenommen.

Weinert Ich bin wegen seines Ausscheidens nicht undankbar, und in der Fraktion sind wir nicht zerstritten.

Mit Bernd Lucke hat die AfD einen Mitbegründer verloren, der den Rechtsruck nicht mitmachen wollte. Warum sind Sie Lucke nicht zur Parteineugründung ALFA gefolgt?

Weinert Ich fand anfangs Bernd Lucke gut, aber während seiner EU- Tätigkeit haben sich seine Ziele erheblich verändert, während die Ziele unserer Partei unverändert blieben.

Zum Beispiel?

Weinert Wir sind als EU-kritische Partei gestartet, weil wir in den Beschlüssen von Brüssel ein undemokratisches Diktat sehen und mit vielen Maßnahmen nicht einverstanden sind. So haben wir auch im Wahlkampf argumentiert. Jetzt, da Herr Lucke im Europaparlament sitzt, hört sich das bei ihm anders an. Das entspricht nicht meinen Zielsetzungen.

Und bleiben lieber bei Björn Höcke?

Weinert Wir sind eine junge Partei, wir sind vielfältig, und wir haben Meinungsvielfalt. Das finde ich erst einmal gut. Wir diskutieren die vielfältigen Meinungen, und im Parteitag entscheiden dann die Mitglieder über die Ziele.

Wie reiht sich die von Ihnen geführte AfD-Fraktion in dieses System ein?

Weinert Wir orientieren uns, im Gegensatz zu anderen Fraktionen, immer an der Sache, die zur Entscheidung ansteht. Kollege Dirk Kranefuss und ich haben zum Beispiel intern diskutiert, dann haben wir geschlossen für die Jugendstil-Sammlung und den Museumsanbau gekämpft, da wir der Verwaltung einen Einsparungsvorschlag von 1,2 Millionen Euro pro Jahr machten, der die Kosten der Schenkung mehr als deckte. Das hätten zum Teil die anderen Fraktionen besser auch getan.

Hatten Sie mit der AfD kein politisches Erfolgserlebnis?

Weinert Wir haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass der kostenintensivere Schönheitsrückbau der Römerstraße so nicht umgesetzt wurde. Wir brauchen keine teuren Luxusstraßen, sondern gut funktionierende. Andere Stadtverordnete haben sich zum Glück unserer Argumentation angeschlossen.

Wo sehen Sie Ihre Kompetenzen in der Ratsarbeit?

Weinert Wir haben zwei Schwerpunkte: Finanzen und Sicherheit! Ich war in leitenden Positionen in großen Unternehmen tätig und kann helfen, den Haushalt der Stadt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Einsparungen sind dringend erforderlich. Wir schlagen unter anderem vor, dass Experten - externe, auch aus Rat und Verwaltung - eine Arbeitsablauf-Auflistung vornehmen, analysieren und verändern und auch interkommunale Zusammenarbeitsmöglichkeiten über den Rhein-Kreis hinaus skizzieren. Millionen-Beträge können eingespart werden.

Wie sicher ist Neuss in Ihren Augen?

Weinert Neuss ist auf dem Weg unsicher zu werden. Wir müssen verhindern, Zustände wie in Berlin, Düsseldorf usw. zu erhalten. Ich gehe nicht verunsichert durch unsere Stadt, aber die Fragen von Kriminalität und Sicherheit müssen offen angesprochen werden. Wir haben zu viele Diebstähle, Überfälle und Einbrüche. Die Straftaten in 2015 (ohne Ladendiebstahl) sind 1300 Fälle höher. In 2016 fühlen wir eine erhebliche Steigerung. Wir benötigen mehr Polizisten, wir müssen ihnen bei ihrer Arbeit mehr den Rücken stärken.

Wie beurteilen Sie die Flüchtlingsarbeit in der Stadt?

Weinert Das Rathaus liefert eine sehr gute Leistung ab. Die Planung ist vorbildlich, die Umsetzung auch. Nicht gut ist, dass es keine Kostentransparenz gibt. Wie teuer kommt uns die Flüchtlingspolitik? Wie hoch sind die Investitionssummen? Außerdem darf es nicht sein, dass die Armen in Deutschland schlechter gestellt werden als jene, die jetzt neu zu uns kommen.

Treten Sie zur Landtagswahl 2017 an? Was ist das Wahlziel der AfD?

Weinert Ich habe mich als Direktkandidat für den Wahlkreis Neuss beworben und strebe einen Platz auf der Landesliste an. Mal sehen, wer sich alles meldet. In NRW können wir landesweit 15 Prozent erzielen. Dafür werde ich hart arbeiten.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE LUDGER BATEN

Quelle: NGZ
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