Neuss Wie die SPD Stromsperren vermeiden will

Neuss · Ein vorbeugendes Konzept soll erstellt werden. Zudem ist ein "Runder Tisch" zum Thema geplant.

 Fordern das Ende von Stromsperrungen: Michael Hohlmann (l.) und Michael Ziege (beide SPD).

Fordern das Ende von Stromsperrungen: Michael Hohlmann (l.) und Michael Ziege (beide SPD).

Foto: SPD

In den vergangenen Jahren wurde in Neuss nach Angaben der SPD jeweils deutlich über 1000 Stadtwerke-Kunden der Strom abgesperrt. Energiesperren bedeuten: Kein Licht, kein Kühlschrank, kein Fernsehen, kein Computer - oft auch kein Herd oder keine Heizung. Von Energiesperren sind vor allem Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe betroffen. Familien mit Kindern geraten dabei besonders häufig in Zahlungsrückstand bei der Stromrechnung.

"Wenn in einem reichen Land wie dem unseren, armen, alten, kranken und behinderten Menschen, Schwangeren und Familien oder Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern der Strom abgestellt wird, ist das beschämend für unsere Gesellschaft", sagt der Sozialpolitiker Karlheinz Kullick, der auch Vorsitzender des städtischen Sozialausschusses ist. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die kommende Sitzung des Stadtrats eingebracht und fordert die Erstellung eines vorbeugenden Konzepts zur Bekämpfung und Vermeidung von Stromsperren. Konkret beantragen die Sozialdemokraten die Einrichtung des "Runden Tisches", der bis Ende 2018 ein abgestimmtes Präventionskonzept erarbeiten soll, das anschließend dem Sozialausschuss und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden soll.

"Wir möchten alle Beteiligten - die Stadtwerke, das Jobcenter, das Sozialamt, die Verbraucherzentrale und die Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände an einen Tisch bringen", sagt Michael Hohlmann, langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Neuss Energie & Wasser. Der "Runde Tisch" soll auch prüfen, ob die Einrichtung eines speziellen "Sozialfonds" für unverschuldet in Not geratene Menschen, die von Sperren betroffen sind, sinnvoll sein könnte. Es gehe darum, die "verhängnisvolle Schuldenspirale mit kostenpflichtigen Mahnungen und hohen Sperr- und Entsperrkosten zu stoppen", so Hohlmann weiter.

Unterstützt werden die beiden Politiker von Michael Ziege, der für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der Stadtwerke Neuss sitzt und dem Sozialpolitiker Heinrich Thiel. "Ich bin mir sicher, dass die Stadtwerke unseren Vorschlag bei einem positiven Beschluss des Stadtrats tatkräftig unterstützen werden", so Ziege. So könnten die Stadtwerke zum Beispiel Jobcenter beziehungsweise Sozialamt frühzeitig informieren, wenn Kunden eine Energiesperre droht - ausschließlich mit Einwilligung der Leistungsempfänger.

(NGZ)
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