Heiligenhaus Flüchtlinge: Diskussion um Finanzen hält an
Heiligenhaus · Der gerade 28 Jahre alt gewordene SPD-Innenexperte Mahmut Özdemir war Gast bei "Kerstin Griese trifft ..." in der niederbergischen Diakonie. Kerstin Griese fragte zu Beginn, ob Mahmut Özdemir, der sich selbst als "Gastarbeiterkind" bezeichnet, oft als Experte für Integrationsthemen angesprochen werde.
Ja, antwortete der Duisburger Abgeordnete, wenn er sich nicht dagegen wehrt. Er stehe Parallelgremien wie Integrationsräten sehr kritisch gegenüber. Es gebe Diskriminierung, betonte er, und dagegen müsse man vorgehen. Wer einen ausländisch klingenden Namen hat, habe in vielen Unternehmen schlechtere Chancen. Deswegen setzt sich Özdemir für anonyme Bewerbungen ein.
Ein aktuelles Gesprächsthema der beiden Abgeordneten war die Entlastung der Städte bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Mahmut Özdemir erzählte, wie sich die CDU/CSU anfangs gegen eine solche Entlastung gesträubt habe. Es gebe dort Vorurteile, dass Flüchtlinge den Sozialstaat aussaugen, obwohl es den Asylbewerbern in der Vergangenheit 48 Monate lang verboten war, zu arbeiten und selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Griese und Özdemir waren sich einig, dass die jetzt neu geschaffene Erlaubnis für Flüchtlinge, arbeiten zu können, ganz besonders wichtig ist. "Integration geschieht oft durch Arbeit", so Kerstin Griese. "Jeder kann nach drei Monaten bei uns arbeiten", freute sie sich darüber, dass die SPD diese Änderung hat durchsetzen können.
Mahmut Özdemir setzt sich dafür ein, dass die Unterstützung für die Städte bei den Flüchtlingskosten "strukturell verstetigt" wird, damit die Kommunen sich langfristig drauf verlassen können. "Neben den Unterbringungskosten hat der Bund ganz viel im Bereich Bildung und Teilhabe übernommen." Özdemir möchte künftig die Blickrichtung auf die "Integrationskosten" und nicht nur die Unterbringung richten, da die Integration die größere Herausforderung sei.
Kerstin Griese bezeichnete es als "einen der wichtigsten Schritte zu Beginn der Legislaturperiode", die so genannte Optionspflicht abgeschafft und den Doppelpass eingeführt zu haben. "Es ist ein Teil von Willkommenskultur, anzuerkennen, dass jemand eine deutsche und eine türkische Identität hat", sagte Mahmut Özdemir, der selbst nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Mahmut Özdemir ist mit 26 Jahren als damals jüngstes Mitglied in den Bundestag eingezogen. "Wie war das, in einem so jungen Alter Abgeordneter zu werden?", fragte Griese. Özdemir antwortete: "Ich wäre nie in die Politik gegangen, wenn die damalige Duisburger Oberbürgermeisterin eine Skateranlage gebaut hätte."
Er sei damals von verschiedenen Plätzen vertrieben worden und habe zunächst im Falkenheim Unterschriften für einen Skateranlage gesammelt. Dabei hat er die Jusos kennengelernt.
