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Kreis Mettmann
Flüchtlinge: Was die Städte entlastet, ist willkommen

Kreis Mettmann. Bürgermeister aus dem Kreis und der Landrat stehen Transitzonen für Zuwanderer teils aufgeschlossen gegenüber.

Bisher machen die Verwaltungen und die Flüchtlingshelfer in den Städten des Kreises eine gute Figur. Doch wie lange noch? In dieser Sorge sind sich die Bürgermeister im Kreis Mettmann einig. Landrat Thomas Hendele (CDU) findet die deutlichsten Worte zur Lage aufgrund der hohen Asylbewerberzahlen: "Bund und Land haben nicht geliefert. Wir brauchen neue Gesetze, müssen das Grundgesetz in punkto Obergrenze für Asyl ändern. Wir müssen den Zuzug begrenzen." Die Städte und Gemeinden hatten schon im Frühjahr gefordert, Einreisende ohne Asylgrund nicht in die Kommunen weiterzuleiten - auch der Kreis Mettmann hatte sich dieser Forderung angeschlossen. Sind die geplanten Transitzonen an den deutschen Grenzen also willkommen? Die Stadtoberhäupter stehen der Idee teils aufgeschlossen gegenüber, so wie Hendele selbst. Bedenken kommen von Monheims Daniel Zimmermann (Peto) und Hildens Birgit Alkenings (SPD).

Das Niveau der Unterbringung und Versorgung der Menschen in den Städten des Kreises sei hoch bisher - und so nicht länger zu halten, heißt es. Hendele: "Wir brauchen eine erkennungsdienstliche Erfassung. Täglich kommen Busse voller Menschen, von denen niemand weiß, wer sie eigentlich sind." Ähnlich äußern sich Hendeles Parteikollegen Jan Heinisch (Heiligenhaus) und Marion Prell (Beigeordnete Langenfeld). "Menschen, deren Bleibeperspektive gen Null geht, sollten nicht aufwendig durch die ganze Republik geschickt und verteilt werden", sagt Heinisch. "Wir Städte wollen uns auf unsere Integrationsarbeit konzentrieren." Prell spricht von Kapazitäten, die begrenzt seien und teilweise von Menschen belegt, deren Antrag längst abgelehnt wurde. "Alles, was dazu führt, unsere Städte zu entlasten, ist willkommen", so Prell, die soeben 50 "feste" Flüchtlinge in Langenfeld unterbringen musste. "Eine Regel muss her." Birgit Alkenings stimmt in diesem Punkt zu: "Die Verfahren müssen endlich beschleunigt und Abschiebungen auch durchgeführt werden", sagt sie. Stattdessen dümpelten die Verfahren vor sich hin, abgewiesene Bewerber blieben über Jahre in den Städten. Transitzonen hält Alkenings für unrealistisch, sie spricht von einer Scheindebatte, die Aktion vorgaukeln solle. Hier setzt auch Daniel Zimmermann an. Wer solle in einer Transitzone wie festgehalten werden? "Das Ganze ist fragwürdig." Schnellere Verfahren - wie für die Zonen versprochen - könne man auch jetzt auf den Weg bringen. "Das Bundesamt für Migration braucht mehr Mitarbeiter, in Monheim übernimmt die Polizei bereits die Registrierungen." Das Recht auf Asyl müsse in allen Verfahren garantiert bleiben. Noch nicht abgestimmt zwischen Kreis und Städten ist eine Haltung zum Neusser Modell. Der Rhein-Kreis betreibt eine große Einrichtung, die sich Vertreter aus Mettmann angeschaut haben. Die Meinungen gehen von "zu groß" bis "bedenkenswert".

(gök)
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