Remscheid Haushalt genehmigt, doch Risiken bleiben
Remscheid · Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Fortschreibung des Remscheider Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2014 genehmigt. Das teilte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz gestern mit. Die zustimmende Verfügung der Regierungspräsidentin Anne Lütkes wertet er als Erfolg. "Es ist eine Bestätigung unserer Linie und ein Vertrauensbeweis für unsere Leistung."
In ihrem Genehmigungsschreiben verweist die Regierungspräsidentin nochmals nachdrücklich auf bestehende Risiken der Remscheider Haushaltsplanungen, insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben. Bei den sozialen Transferleistung als dem mit Abstand größten Ausgabenposten plane Remscheid "nicht nur optimistisch". Die Regierungspräsidentin sieht vielmehr ein "erhebliches Risikopotenzial." So zeichne sich nach aktuellem Stand des Controllings ab, dass die tatsächlichen Ausgaben für Transferleistungen im Jahr 2013 die Planungsansätze um 600 000 Euro zu übersteigen drohten. Das sei angesichts steigender Fallzahlen insbesondere auf erhöhte Ausgaben "im Bereich Zuwanderung/Integration" zurückzuführen. 2013 hatte Remscheid 10, 6 Millionen Euro eingespart und damit das vorgegeben Sparziel um 2,8 Millionen verfehlt. Die Reduzierung der Transferaufwendungen (Maßnahme 23) hatte 1,7 Millionen Euro weniger eingebracht als angestrebt. Sollte es Remscheid nicht gelingen, mit einen neuen Konzept die Lücke zu schließen, kündigt die Regierungspräsidentin an, unverzüglich einen finanziellen Ausgleich in der Haushaltsplanung für die Maßnahme 23 zu verlangen.
"Auch wenn es der Stadt Remscheid im Stärkungspakt bislang erfreulicherweise gelungen ist, die geplanten Jahresergebnisse zu erreichen bzw. zu unterschreiten, dürfen die Herausforderungen des aktuellen Planungszeitraums keinesfalls unterschätzt werden", schreibt die Regierungspräsidentin der Stadtspitze in ihren Genehmigungsschreiben ins Stammbuch.
Stadtdirektor Mast-Weisz (SPD) sieht die Haushalts-Risiken sehr wohl, setzt aber zugleich einen Seitenhieb gegen die Berliner Regierung. Nachdrücklich erinnert er an die Wahlversprechen der "beiden großen Parteien", die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu entlasten: "Wir brauchen das Geld jetzt."
