Analyse Linke tut sich schwer mit dem "Unrechtsstaat" DDR
Remscheid · 25 Jahre Mauerfall - auch Remscheids Parteichef Fritz Beinersdorf mag das Wort nicht und spricht lieber von einer "Diktatur".
Jahrestage sind auch Denktage, 9. November - ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall touchiert die Geschichte das politische Tagesgeschäft. Die Linke debattiert über die DDR-Vergangenheit erneut in einer Weise, die weithin Anlass gibt, daran zu zweifeln, dass die Partei mehrheitlich in der Gegenwart des demokratischen Rechtsstaats angekommen ist. War die DDR ein Unrechtsstaat? Mit einem klaren Ja tut sich die SED-Nachfolgepartei weiterhin schwer. Gregor Gysi - selbst damals verwoben in den Machenschaften des DDR-Apparats - kommt es in diesen Tagen nicht über die Lippen, der Parteivorsitzenden Katja Kipping schon.
Auch Fritz Beinersdorf, Chef der Linken in Remscheid, braucht mehrere Sätze für den nach seiner Einschätzung eher komplizierten Sachverhalt. Beinersdorf formuliert es so: "Die DDR war eine Diktatur. Da, wo das Recht des Einzelnen verletzt wird, beginnt der Unrechtsstaat." Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sagt Beinersdorf nicht, sondern: "Nicht jeder Staat, in dem Unrecht geschieht, ist ein Unrechtsstaat. Nicht jeder Staat, in dem Recht gesprochen wird, ist ein Rechtsstaat. Und nicht jeder Staat, der kein Rechtsstaat ist, ist ein Unrechtsstaat."
In einem Punkt folgt Beinersdorf der Argumentation Gysis: "Von der Gründung her war die DDR kein Unrechtsstaat", sagt der Remscheider Chef der Linken. Auch Gysi hatte betont, dass nach dem Krieg die Sowjetunion das Recht gehabt habe, wie die drei westlichen Alliierten, auf ihrer Besatzungszone einen neuen Staat zu gründen. Doch geht es nicht um die Gründung, sondern um die spätere Ausprägung der DDR.
Warum hat die Linke so große Probleme, anzuerkennen, dass in der DDR der Staat systematisch Unrecht begangen hat? Warum negiert sie die Tatsache, dass im Auftrag des Staates Menschen planmäßig bespitzelt, in Haft genommen und sogar getötet wurden, nur weil sie eine andere politische Meinung hatten oder dem ungerecht agierenden Staat durch Ausreise den Rücken kehren wollten? Aus Rücksicht auf Teile ihrer Wähler vor allem im Osten, die SED-Mitglieder waren und den altkommunistischen Geist der Partei weiter in sich tragen? Oder auch auf jene DDR-Nostalgiker, die solche Unrechtsdebatten als störend empfinden wenn sie an Vollbeschäftigung, Kinderkrippen, FKK-Baden, Rotkäppchensekt und Grünes Ampelmännchen zurückdenken?
Beinersdorf muss das alles nicht. Er verweist in dem Zusammenhang auf einen anderen Aspekt: "Das Unrecht, das in der DDR geschehen ist, wird gerne als Keule gegen die Linke verwendet." Ein Schutzreflex? Wäre es nicht umgekehrt klüger, den Unrechtsstaat DDR nicht länger zu verteidigen, damit er eben nicht weiter gegen die Linke verwendet werden kann?
Die mangelhafte Aufarbeitung der DDR-Geschichte innerhalb der Linken machte im Jahr 2010 bundesweite Schlagzeilen, als Gunhild Böth aus Wuppertal auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat sei, folgenden Satz in ein Fernseh-Mikro sagte: "Insgesamt kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationsleistungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend." Später relativierte die damalige Landtagsabgeordnete der Linken die Aussage und wurde Vizepräsidentin des Landtages. Inzwischen hat sie ihr Mandat verloren und unterrichtet als Lehrerin am Remscheider Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium. Eines ihrer drei Fächer: Geschichte.
