Remscheid Marode Straßen - IHK sieht Standort in Gefahr
Remscheid · Resolution der Vollversammlung: Bundes- und Landesregierung sollen mehr Geld in die Verkehrswege investieren.
Die bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) schlägt Alarm: Marode Straßen, Autobahnen, Brücken und Tunnel gefährden nach Einschätzung der Kammer zunehmend den Wirtschaftsstandort auch im bergischen Städtedreieck.
"Die Unterfinanzierung und der dadurch ausgelöste Verfall der Verkehrsinfrastruktur hat mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen - und damit auch die Wirtschaftsregion Bergisches Städtedreieck - in Gefahr gerät." Mit diesen deutlichen Worten beginnt eine Resolution der Vollversammlung der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), die in der Sitzung des "Parlaments der Wirtschaft" am Donnerstag einstimmig verabschiedet wurde.
Allein die Sperrung der Leverkusener A1-Brücke für Lkw verursache durch lange Umwege und Staus auf den Umleitungsstrecken erhebliche Mehrkosten für tausende betroffene Unternehmen. Darunter seien auch viele aus dem Bergischen Städtedreieck. Und die Leverkusener Brücke sei nur eine unter tausenden maroder Brücken und Tunnelbauwerke in NRW, die in den nächsten Jahren saniert oder neugebaut werden müssten.
Die Unternehmer fordern Bundes- und Landesregierung deshalb dazu auf, endlich mehr Geld in die Verkehrswege zu investieren. Dabei müsse überregional wichtigen Verkehrsachsen besondere Priorität eingeräumt werden. Das notwendige Geld sollte durch Umverteilung allgemeiner Steuereinnahmen in den Verkehrsetat bereitgestellt werden. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und der Wichtigkeit der Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei dies möglich und notwendig, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die geplante Pkw-Maut für Ausländer lehnen die Unternehmer dagegen ab: Sie würde kaum mehr als ihre Erhebungskosten einbringen, aber voraussichtlich massive wirtschaftliche Nachteile insbesondere für Grenzregionen in NRW bedeuten.
Notwendig sei außerdem, dass die Kapazitäten bei den zuständigen Behörden ausgebaut würden. Allein beim Landesbetrieb Straßenbau NRW seien in den letzten Jahren hunderte Stellen abgebaut worden. Diese fehlten jetzt für die Planung wichtiger Verkehrsprojekte. Das habe dazu geführt, dass NRW im Jahr 2013 sogar über 40 Millionen Euro Bundesmittel zurückgeben musste, weil nicht genug planreife Projekte vorhanden waren.
"Ergänzend dazu ist es notwendig, die Gesetzgebungsverfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten deutlich zu verkürzen und insbesondere die Widerspruchsverfahren zu vereinfachen", so die Unternehmer der bergischen IHK abschließend.
