Rhein-Kreis Neuss Kreistag lehnt hohe Vergütungen für Ausschussvorsitzende ab
Rhein-Kreis Neuss · Für die Mehrheit im Kreistag ist es in Zeiten knapper öffentlicher Kassen das Gebot der Stunde, für andere schlicht ein Rechtsbruch: Der Kreistag sagt Nein zu einer Extra-Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ausschüsse des Kreistags. Im Ende 2016 im Landtag beschlossenen "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" ist eine solche Entschädigung vorgesehen. Die Absicht: Mehr Menschen für politisches Engagement begeistern. "Gut gemeint, aber der falsche Weg", sagt Carsten Thiel (UWG/Die Aktive). Wenn das Land politisches Engagement belohnen wolle, müsse es auch das Geld dafür zur Verfügung stellen.
Auch Dieter Welsink (CDU) verweist auf zahlreiche Ehrenamtler, zum Beispiel im Sport oder der Feuerwehr, die auch keine Vergütungen bekämen. CDU und FDP unterstützen deshalb einen Vorschlag der Kreisverwaltung: Die Ausschussvorsitzenden bekommen weiter nur die normale Aufwandsentschädigung (382,30 Euro pro Monat plus 19,60 Euro pro Sitzung) für ihr Mandat und nicht zusätzlich weitere 442,10 Euro pro Person und Monat, wie es das neue Gesetz möglich macht. Ersatzweise gibt es für die Vorsitzenden der Ausschüsse des Kreistags 97,90 Euro pro Sitzung zusätzlich, nach der Entschädigungsverordnung NRW der höchstmögliche Einzelsatz für ein Sitzungsgeld. "Ein willkürlich gewählter Satz", kritisiert Rainer Thiel (SPD). Der Wille des Gesetzgebers werde ausgehebelt. Das sieht auch Erhard Demmer (Grüne) so, der sich vorbehält, den mit Stimmen von CDU, FDP, UWG/Aktive, Linke gefassten Beschluss rechtlich prüfen zu lassen. Hätten alle Kreiskommunen die Neuregelung umgesetzt wären, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), Mehrkosten von insgesamt rund 500.000 Euro entstanden. Bis auf die Stadt Neuss haben aber alle Räte ähnlich wie der Kreistag entschieden. "Sind das jetzt alles Rechtsbrecher - wie Herr Demmer sagt?" fragt Rolf Kluthausen (FDP). Seine Meinung: Nein. Vielmehr werde verantwortlich mit öffentlichen Geldern umgegangen. Kritik am Gesetz kommt auch von Kirsten Eickler (Linke): Bis zu 1000 Euro Stundenlohn bekämen Ausschussvorsitzende, würde die Landesregelung umgesetzt - "unangemessen".
