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Rheinberg
Bericht über Kölner Silvesternacht

Rheinberg. Die CDU hatte Landtagsmitglied Ina Scharrenbach nach Budberg eingeladen.

Am 13. Dezember tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Nacht" zum letzten Mal. Die zentrale Frage im Landtag dreht sich um die Ereignisse der Kölner Silvesternacht. 1200 Anzeigen liegen von Frauen vor, die zum Jahreswechsel massiv sexuell bedrängt oder aber bestohlen wurden.

Ina Scharrenbach (MdL) ist Sprecherin der CDU in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Sie berichtete auf Einladung des Rheinberger CDU-Stadtverbandes im Landgasthof Steinhoff aus der laufenden Arbeit. Einer der Arbeitsschwerpunkte bestand zunächst darin, die Zeit vor den Übergriffen zu rekonstruieren. Denn bereits vor Mitternacht gab es erste Notrufe, die allerdings nicht zusammengeführt wurden. "Wo war die Polizei?" fragte Ina Scharrenbach. Erst ab 22.45 Uhr wurde die geringe Zahl der Einsatzkräfte erhöht. Allerdings war bis zu dem Zeitpunkt die Situation längst aus dem Ruder gelaufen.

Welche Rolle spielte Ministerpräsidentin Kraft? "Wir haben bis heute noch keine ihrer Verbindungsdaten einsehen können", so Scharrenbach, die von Verzögerungstaktiken und einem "schäbigen Spielchen" der Landesregierung sprach. "Sie werden der Sache und den Frauen nicht gerecht", so Scharrenbach. Pannen hätten sich offenbart, alle Daten vom 1. Januar seien gelöscht worden. Massive Fehler in der Kommunikation in den Zuständigkeiten und Fehlentscheidungen hätten zur Nacht von Köln geführt, die "sich als völlig neues Phänomen" darstellte.

Fragen nach der Schlagkraft der Polizei und der inneren Sicherheit seien unbeantwortet geblieben. Auch wenn im nächsten Jahr 2000 neue Stellen besetzt werden sollen, müsse dazu gesagt werden, dass altersbedingt Polizeikräfte in Pension gehen. "Von einer Aufstockung kann daher nicht die Rede sein", so Scharrenbach. Im April 2017 soll der Abschlussbericht vorliegen.

Vor dem Diskussionsabend wurden in Budberg elf Delegierte zur Vertreterversammlung zur Bundestagswahl gewählt: Marie-Luise Fasse, Markus Geßmann, Willi Jenk, Fabian Rus, Angelika Sand, Sarah Stantscheff, Erich Weisser, Andreas Will, Klaus Wittmann, Norbert Riching und Marcus Krause.

(sabi)
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