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Rommerskirchen
Heyner : "Stammtischparolen" bei CDU

Rommerskirchen: Heyner : "Stammtischparolen" bei CDU
Gerhard Heyner ist wenige Tage nach seinem CDU-Austritt der FDP beigetreten. Die ist jetzt im Rat mit drei Sitzen so stark wie nie. FOTO: Tinter
Rommerskirchen. Der Ex-Christdemokrat und Neu-Liberale hat sich schon im Herbst 2015 mit CDU-Chef Michael Willmann über "Hetzparolen" gestritten, die bei Facebook gebilligt worden seien. Von Sebastian Meurer

Die CDU-geführte Mehrheit im Kreistag bleibt bestehen, im Rat ist die Union mit nur noch zehn von 33 Mandaten auf einem historischen Tiefstand angekommen, während die FDP-Fraktion mit nunmehr drei Mitgliedern so stark ist wie noch nie. Dies sind die unmittelbaren Ergebnisse des Eintritts von Gerhard Heyner in die FDP.

Hiermit gerechnet hatten viele, dass es derart schnell gehen würde, hat selbst den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Kunz überrascht. Heyner äußerte sich jetzt erstmals dazu, "warum diese CDU in der Gemeinde Rommerskirchen nicht mehr die meinige ist". Er wirft CDU-Parteichef Michael Willmann einen allzu laxen Umgang mit Äußerungen vor, die er als "Hetzparolen" qualifiziert. Facebook ist das Medium, Guido Wolf, Ex-Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, lieferte die Vorlage, und Michael Willmann sowie Alice Oßwald schossen ein Eigentor - so sieht es jedenfalls Heyner.

"Wer Burka trägt, verweigert Integration: Und wer sich nicht integriert, passt nicht in unser Land" hatte Wolf im Herbst 2015 auf Facebook gepostet. Willmann und Oßwald teilten Wolfs Eintrag. "Mit Entsetzen erhielt ich heute Kenntnis über das Verhalten einiger CDU-Ratsmitglieder", schrieb Heyner in einer vom 11. November 2015 datierenden E-Mail an den CDU-Vorstand. Er bezog sich dabei auf eine CDU-Mitgliederversammlung, die wenige Tage vorher stattgefunden hatte. Dort hatte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke vor Stammtischparolen gewarnt. Genau die sah Gerhard Heyner damals offensichtlich in dem Ausspruch Wolfs und der Zustimmung der beiden CDU-Mitglieder. "Das schadet nachhaltig dem Ansehen aller, die sich öffentlich für die Ziele der CDU im Allgemeinen einsetzen", schrieb Heyner damals. Schon am 10. November hatten SPD, FDP und Grüne gegenüber dem CDU-Vorstand eine gleich gelagerte Kritik geäußert. Michael Willmann antwortete Heyner seinerzeit umgehend: "Es handelt sich bei Weitem nicht um Hetzparolen, sondern um eine politische Diskussion", zu der Guido Wolf einen Beitrag geleistet habe.

Für Willmann gibt es dem nichts hinzuzufügen. Sein Statement zu Heyners Übertritt: "Die CDU bleibt weiterhin sachlich, verbindlich und konstant in ihrer Arbeitsweise. Wenn Kollegen sich für einen anderen Weg entscheiden, tut uns das sehr leid - wenn sie dabei die ihnen gegebenen Mandate ihrer alten Partei mitnehmen, müssen Sie dies mit ihrem eigenen Gewissen und mit allen CDU-Wählern und -Mitgliedern ausmachen. Wir wünschen Gerhard Heyner viel Erfolg und dass er sein Glück in seiner ,neuen' Partei findet."

Ob nach ihm selbst und Heyner weitere Mitglieder der CDU-Fraktion sich der FDP anschließen könnten, beantwortet Stephan Kunz wie folgt: "Ich werde es nicht aktiv forcieren, aber wenn CDU-Mitglieder zu der Erkenntnis kommen, dass wir die bessere kommunalpolitische Alternative sind, bin ich fast allen gegenüber offen."

Quelle: NGZ
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