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Solingen
Behörden erhöhen Schutzmaßnahmen

Solingen: Behörden erhöhen Schutzmaßnahmen
Maschinengewehre wie hier bei der Durchsuchung der Salafisten-Moschee in Solingen Anfang Mai 2012 gehören aufgrund der verschärften Sicherheitslage inzwischen zur Standardausrüstung von Streifenwagen FOTO: Martin Kempner
Solingen. In Solingen gedachten viele Menschen der Terroropfer von Paris. Radikale Muslime sind weiter auch in der Region aktiv. Von Bernd Bussang und Martin Oberpriller

Drei Tage nach den verheerenden Terror-Anschlägen in Paris gingen gestern auch in Solingen die Trauerbekundungen weiter. Pünktlich um 12 Uhr legten viele Menschen in der Klingenstadt eine Schweigeminute ein, um so der Opfer der islamistischen Angriffe vom Freitag zu gedenken.

So gedenkt die Region der Opfer in Paris FOTO: dpa, mjh wst

Zuvor hatte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) alle Solinger gebeten, sich an der europaweiten Schweigeminute zu beteiligen. Der OB appellierte an die Bürger, für kurze Zeit innezuhalten. "Jeder Mensch ist aufgerufen, ein Zeichen gegen den Terror zu setzen", sagte Kurzbach.

Der Aufruf des Oberbürgermeisters wurde tausendfach befolgt. So legten Mitarbeiter der Stadt für eine Minute die Arbeit nieder. Und vor dem Gebäude des Internationalen Bundes (IB) entzündeten Bürger Kerzen. "Diese Anschläge waren eine Attacke auf unsere Grundwerte", hieß es beim IB.

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Unterdessen verschärfte die Polizei landesweit ihre Sicherheitsvorkehrungen. "Wir reagieren auf die Anschläge und passen Ausrüstung und Verhaltensweisen an. Unsere Beamten sind sensibilisiert", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Bereits nach den Angriffen auf die Mitarbeiter der französischen Satire-Zeitschrift "Charly Hebdo" im Januar waren vonseiten der Sicherheitsbehörden Maßnahmen ergriffen worden. So tragen Streifenpolizisten inzwischen bei jedem Einsatz kugelsichere Westen. Und darüber hinaus werden in Streifenwagen Maschinenpistolen des Typs "MP 5" mitgeführt, hieß es aus Polizeikreisen.

Spezielle Sicherheitsmaßnahmen gelten ebenfalls für das auch für Solingen zuständige Polizeipräsidium Wuppertal. Zwar wurden nun im Zuge der jüngsten Anschläge die Vorkehrungen nicht noch einmal verstärkt. Gleichwohl halten die Verantwortlichen etwa jüdische Einrichtungen, wie die Synagoge in Wuppertal, schon seit Längerem besonders im Auge. Mögliche französische Anschlagsziele gebe es indes im Bergischen nicht, betonte eine Polizeisprecherin am Montag.

Tatort Paris – die blutige Spur des Terrors FOTO: afp, le

Tatsächlich gilt die Region aber weiterhin als eine Hochburg von Salafisten in NRW. So lieferten sich die radikalen Muslime, die einer besonders strengen Auslegung des Koran anhängen, im Mai 2012 vor dem Solinger Rathaus eine regelrechte Straßenschlacht mit der Polizei, bei der es vier Verletzte gab. Die Salafisten fühlten sich seinerzeit durch Mohammed-Karikaturen der rechtsradikalen Partei Pro NRW provoziert.

Der Gebetsraum in einem Hinterhof an der Konrad-Adenauer-Straße, der den Islamisten als Treffpunkt diente, wurde zwar kurz darauf von den Behörden geschlossen. Und zahlreiche Randalierer mussten sich später vor Gericht verantworten. Dennoch produzierte die Solinger Salafisten-Szene weiter Schlagzeilen.

Etliche Salafisten zogen nach dem Verbot ihres Moscheevereins in den Nahen Osten, wo sich viele noch radikalisierten. So gilt es als sehr wahrscheinlich, dass sich der Solinger Robert B. Anfang 2014 mit einer Bombe selbst umbrachte und dabei dutzende Menschen mit in den Tod riss. Sein Freund Christian E. wiederum tauchte im Dezember 2014 in einem Film des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer als eine Art Pressesprecher des "Islamischen Staates" auf.

Wie viele Salafisten inzwischen aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens ins Bergische oder nach Solingen zurückgekehrt sind, ist unklar. Es besteht jedoch die Sorge, dass Heimkehrer die hiesige Szene noch einmal merklich radikalisieren könnten.

Dabei gelten die Islamisten der Region bereits heute als extrem. So wird derzeit mit Spannung eine Entscheidung des Landgerichts Wuppertal erwartet. Es muss entscheiden, ob und gegebenenfalls wann ein Prozess gegen den bundesweit bekannten Salafisten Sven Lau sowie acht andere Angeklagte beginnt. Den Männern wird zur Last gelegt, im Sommer 2014 andere Muslime mit einer "Scharia-Polizei" unter Druck gesetzt zu haben.

Quelle: RP
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