Solingen Mai-Ausschreitungen: Haftstrafe für Salafisten
Solingen · Auch wenn der 34-jähriger Mann aus Pinneberg nicht schlug oder Steine warf, hält der Amtsrichter ihn für schuldig.
Der groß gewachsene Mann gab das Stichwort bei der Protestaktion der Salafisten gegen Pro NRW am 1. Mai 2012 auf dem Rathausplatz. "Die zeigen die Karikaturen", rief der heute 34-Jährige, und sogleich wurde aus der bis dahin friedlichen Kundgebung eine handgreifliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf Polizeibeamte durch Schläge mit Fahnenstangen und ein unbeteiligter Passant durch einen fliegenden Stein verletzt wurden. Gestern musste sich der 34-jährige Mann aus Pinneberg vor dem Amtsgericht verantworten. Der Richter befand ihn des gemeinsamen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Das Urteil: sieben Monate Haft zur Bewährung und 180 Stunden gemeinnützige Arbeit. Von einer Geldauflage sah das Gericht ab, da der Mann keine Arbeit hat und vom Einkommen seiner schwangeren Frau lebt, die als Krankenschwester arbeitet. Auch wenn er selbst nicht aktiv mitwirkte, dass Polizeibeamte verletzt wurden, habe er sich doch durch seinen längeren Aufenthalt im Kerngeschehen der Protestaktionen gegen das Zeigen der Mohammed-Karikaturen durch Pro NRW aktiv beteiligt, fasste der Richter zusammen.
Der Angeklagte hatte in einer Hamburger Moscheegemeinde von den Protestaktionen in Solingen erfahren und war mit Glaubensbrüdern aus ganz Deutschland am Vorabend im inzwischen verbotenen Millatu Ibrahim Moscheeverein an der Konrad-Adenauer Straße angekommen. Nicht nachweisen konnte das Gericht, dass bereits im Vorfeld der Demonstration Gewalt geplant war und darüber Absprachen getroffen wurden.
Auch für den 34-Jährigen, der erst ein Jahr vor den Maikrawallen aus der Türkei nach Deutschland gekommen war, ist die Verunglimpfung des Propheten Mohammed nicht hinzunehmen, wie er gestern vor Gericht sagte. Die Wortführer hatten erklärt, dass man das Zeigen der Karikaturen unter Einsatz des Lebens verhindern wolle. Auf den Polizeivideos, die auch beim gestrigen Prozess als Beweismittel dienten, sah man, so der Richter, in hasserfüllte Gesichter, nachdem Pro NRW die Zeichnungen hochhielt.
