Solingen Westkämper: Sicherheit in Flüchtlingsdorf nicht gewährleistet
Solingen · Der Bezirksbürgermeister von Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, Marc Westkämper (CDU), hat wegen der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Monhofer Straße die Stadt Solingen und die Polizei massiv angegriffen. In einer am Mittwochmorgen veröffentlichten Erklärung kritisierte Westkämper, die Sichherheitsplanungen für die im Bau befindliche Zeltstadt seien "nicht ausreichend".
Auf einer städtischen Informationsveranstaltung seien Polizei und Stadt auf diesbezügliche Fragen Antworten schuldig geblieben,sagte Westkämper. So sei unklar, wie viele Ordnungskräfte in einem Notfall zur Verfügung stünden. Ein Verweis des zuständigen Beigeordneten Ralf Weeke (SPD) auf einen privaten Wachdienst sowie auf Kräfte des Ordnungsamtes sei "lapidar" gewesen, so Westkämper.
Westkämper bezweifelte weiter, dass die Polizei "bei Gewalt von außen oder bei Unruhen, welche im Lager auftreten", in der Lage sei, "angemesen zu reagieren". Schließlich benötigten die Beamten schon bei normalen Einsätzen oft länger als 30 Minuten bis zum Einsatzort. Der Christdemokrat forderte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, "dem Bereich Solingen zügig ausreichend Kräfte zur Verfügung zu stellen".
Die Stadt Solingen reagierte am Mittwochvormittag auf die Kritik Westkämpers. Die in Rede stehende Bürgerversammlung habe zu einem sehr frühen Zeitpunkt stattgefunden, sagte eine Rathaussprecheirn unserer Redaktion. Die Verantwortlichen aller beteiligten Stellen arbeiten kontinuierlich weiter an dem Sicherheitskonzept, wobei die Personalstärke der Sicherheitskräfte stets eine Rolle spiele, hieß es von der Stadt.
