Solingen Windräder: Bürger bleiben gefragt
Solingen · Nach zwei "Dialog-Veranstaltungen" der Stadtwerke soll nun die offizielle Bürgerbeteiligung über das Projekt zweier je 200 Meter hohen Windkraftanlagen an der Sengbachtalsperre starten. Noch halten sich Ratspolitiker zurück.
Die Planungen für zwei Windräder an der Sengbachtalsperre nehmen weiter Fahrt auf. Auf zwei Dialog-Abenden in Burg und in Witzhelden hatten die Solinger Stadtwerke Anwohner und Interessierte über den aktuellen Stand informiert, nun soll die Bürgerbeteiligung mit zwei Veranstaltungen der Stadt offiziell eröffnet werden (siehe Infokasten). Die Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung für die Änderung des Flächennutzungsplans, über die letztlich der Solinger Stadtrat entscheiden muss.
"Wir haben großen Wert darauf gelegt, die insgesamt vierstündige Veranstaltung so zu moderieren, dass die Bürger zunächst möglichst viele Informationen bekommen, um eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu schaffen. Gleichzeitig wollten wir auch den Fragen und dem Diskussionsbedarf der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden," betont SWS-Sprecherin Kerstin Griese. Bei den beiden Veranstaltungen der Stadtwerke hatte es viele kritische Stimmen und Fragen von Anliegern gegeben. Andreas Schwarberg, Geschäftsführer der Stadtwerke: "Wir freuen uns über das rege Interesse und die Fragen aus der Bürgerschaft. Wir unterstützen gerne diesen Austausch von Argumenten, damit die Diskussion auf einer sachlichen Ebene geführt wird."
Der Dialog wurde per E-Mail auch über die von den Stadtwerken angebotene Website www.bergwind-solingen.de fortgesetzt. Dort werden Fragen gestellt, wie: Warum kommt für die Stadtwerke Solingen das ausgewiesene Windgebiet in Solingen-Gräfrath nicht in Betracht? Antwort: "Auf den Flächen in Gräfrath ist eine Windkraftanlage genehmigt. Die Genehmigung für die Anlage, die Flächennutzungsverträge etc. sind in der Hand eines Windkraftentwicklers und somit nicht im Zugriff der Stadtwerke Solingen. Zudem ist die genehmigte Anlagenart aus Sicht der Stadtwerke veraltet."
Im politischen Raum reagieren die großen Parteien CDU und SPD noch verhalten. Erst müssten die letzten Gutachten etwa zum Naturschutz auf dem Tisch liegen, um zu einer abschließenden Bewertung kommen zu können, heißt es. Auch soll offenbar die Bürgerbeteiligung abgewartet werden. "Es gibt noch keine Festlegung innerhalb der CDU", betont der designierte Fraktionschef, Jan Welzel. "Wir haben keine Eile." Ähnlich klingt es bei Vizefraktionschef Ernst Lauterjung (SPD): "Das Thema ist noch offen, denn es gibt noch viele Fragen, wie etwa die finanziellen Hintergründe des Projekts."
Auch die Grünen wollen mit einer Festlegung noch warten. Doch lässt Fraktionschef Manfred Krause, der zugleich Aufsichtsratschef der Stadtwerke ist, keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Sympathie für das Projekt: "Wir wollen die Energiewende im Nahbereich und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern oder in Frankreich." Ein klares Nein kommt von der Alternative für Deutschland (AfD): Der Stadtverband Solingen ermuntert betroffene Anlieger, sich zu einer Bürgerinitiative zusammenzuschließen, um einen Bürgerentscheid gegen das Projekt zu bewirken. "Hier soll eine rein ideologische Energiegewinnung mit zweifelhaftem Nutzen entstehen, ohne auf die dort lebenden Menschen Rücksicht zu nehmen", sagt AfD-Ratskandidatin Cornelia Hartmann.
