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Wermelskirchen
Unterbringung der Flüchtlinge spaltet die politischen Fraktionen

Wermelskirchen. Den Antrag von CDU und WNKUWG zur Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch die Stadtverwaltung nehmen die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Bürgerforum mit großer Sorge zur Kenntnis. "Die Zuweisung von Flüchtlingen nach Wermelskirchen durch die Bezirksregierung stellt den Bürgermeister mit der Verwaltung vor große Probleme", teilen Jochen Bilstein (SPD), Stefan Janosi (Grüne) und Oliver Platt (Büfo) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

"Es geht darum, unter Zeitdruck Wohnraum bereitzustellen, und das unter Berücksichtigung mehrerer Bedingungen, etwa Wirtschaftlichkeit, Integration und Akzeptanz durch die Wohnbevölkerung." Vor diesem Hintergrund seien die Forderungen von CDU und WNKUWG Hindernisse, die der Verwaltung zur Erledigung ihrer Aufgaben in den Weg gelegt würden. "Wir widersprechen daher den im Antrag der beiden Fraktionen genannten Feststellungen und Forderungen entschieden", stellen die drei Fraktionsvorsitzenden klar.

CDU und WNKUWG hatten Maßstäbe für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wermelskirchen gefordert. Die Stadtverwaltung solle verschiedene Vorgaben einhalten. So sollen etwa an keinem Standort beziehungsweise keiner Straße mehr als 40 Zuwanderer leben, in den Außenbezirken soll die Zahl auf 20 Flüchtlinge begrenzt werden. Für SPD, Grüne und Büfo ist eine Obergrenze der Belegungszahlen durchaus sinnvoll, aktuell müsse man aber primär zusehen, "wie zügig für wie viele Menschen zu vertretbaren Kosten angemessener Wohnraum geschaffen werden kann". Aus Kostengründen und zur Deckung eines mittelfristigen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum - auch für Flüchtlinge - könnten auch Neubaumaßnahmen sinnvoll und notwendig sein. "Dieser soziale Wohnungsbau steht dann allen berechtigten Wermelskirchenern zur Verfügung", teilen die drei Fraktionen mit.

Um eine Nutzung von öffentlichen Einrichtungen und Sportplätzen zu vermeiden, dürften der Verwaltung keine zu engen Grenzen hinsichtlich Belegungszahlen und Baumaßnahmen gemacht werden. Dies würde nämlich auf jeden Fall dazu führen, "dass im Notfall auch öffentliche Einrichtungen zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen wieder zweckentfremdet werden müssten", heißt es in der Stellungnahme der drei Fraktionen.

(ser)
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