Hamminkeln Bürgermeister weist die CDU zurecht
Hamminkeln · Romanskis Vorstoß zur Änderung der Gemeindefinanzierung verschreckt auch die SPD.
Bürgermeister Bernd Romanski schaut auch im Osterurlaub gerne in die RP. So machte er sich zur Empfehlung der Christdemokraten mit Hinweis auf die Gemeindefinanzierung, besser CDU zu wählen, so seine Gedanken. Er mag der CDU nicht folgen. Wie berichtet, geht es um das System der "Einwohnerveredelung", das den finanziellen Verteilungsschlüssel zugunsten der Metropolen dreht und die Landkommunen benachteiligt. Die CDU sagt, dass die NRW-Regierung die Landkommunen vernachlässigt. Romanski sieht das differenziert: "Zunächst muss man deutlich feststellen, dass die jetzige Landesregierung schon einiges für die ländlichen Kommunen getan hat." Allerdings hatte er öffentlich gefordert, das in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführte System zu beenden und mehr Verteilungsgerechtigkeit walten zu lassen. Davon rückt er auch nicht ab.
"Weder hat die CDU das Thema während der Regierungszeit Rüttgers angepackt, noch hat die Kandidatin Charlotte Quik es aus meiner Erinnerung bisher angesprochen", sagte Romanski. Vor diesem Hintergrund seien die Aussagen "nur Wahlkampfrhetorik und nicht zielführend im Sinne der Sache für die ländlichen Kommunen". Dennoch bleibt die Gemeindefinanzierung ein Thema, das der Umstrukturierung harrt. Das meinen viele Fachleute. Eine Kopie seiner Aussagen hat Hamminkelns SPD-Bürgermeister, der sich nicht scheut, auch sozialdemokratische Funktionsträger offen zu kritisieren, auch an den wahlkämpfenden Abgeordneten Norbert Meesters gemailt.
"Eine bizarre Reaktion der CDU auf Romanski", sagte Meesters gestern. CDU-Vertreter Norbert Neß und Kontrahentin Charlotte Quik, würden die Partei vertreten, die "eine extrem kommunalfeindliche Politik zwischen 2005 und 2010 in ihrer Regierungszeit" betrieben hätte. Meesters: "Ich bin stolz auf meine sieben Jahre Arbeit für den ländlichen Raum und für meinen Wahlkreis." Soziale Probleme würden stärker in Großstädten auftreten, deshalb gebe es hier höhere Finanzierungsansätze. Wenn dies geändert werden soll, müsse diese Diskussion im Land nach den Wahlen sachgerecht geführt werden. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Städte und Gemeinden in diesem Jahr eine Rekordsumme von rund 10,64 Milliarden Euro. Für die Förderung des ländlichen Raums stehen bis 2020 rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Was die Wahlkämpfer denken, werden Gäste einer der Podiumsdiskussion mit allen Landtagskandidaten des Wahlkreises Wesel erfahren. Pro Mittelstand wird sie für Donnerstag, 27. April, im Bürgerhaus Hamminkeln zusammenholen. Dabei ist ein Kernpunkt im Aufgabenzettel die Gemeindefinanzierung, zu dem der Wirtschaftsverein einen Fragenkatalog aufgestellt hat. Wer teilnehmen will, muss sich anmelden. "Die Veranstaltung findet exklusiv nur für unseren Verein statt", sagt Pro-Mittelstand-Motor Walter Münnich. Es gehe darum, sich "einen Eindruck von der Wirtschaftskompetenz der Kandidaten und ihrer Parteien" zu verschaffen.
Und über andere Kandidaten, denn im seit Wochen laufenden Zweikampf konnte man sich ein Bild nur von Charlotte Quik und Norbert Meesters machen. Alle weiteren sind kaum in Erscheinung getreten. Immerhin ist klar, wer im Wahlkreis 58 Wesel III (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde, Wesel) antritt, nachdem der Kreiswahlausschuss die Nominierung bestätigt hat: Ulrich Lütke (Grüne), bekannt auch von seiner Firma Der Hauskoch, Helen Fuchs (FDP) aus Voerde, Guido Schlüter (Piraten), Sascha Wagner, der Landesgeschäftsführer der Linken NRW, und Stefan Kawinski (AfD).
