Hamminkeln/Wesel CDU drängt auf Antwort von Meesters zu Romanskis Kritik
Hamminkeln/Wesel · Mit einem offenen Brief haben sich fünf CDU-Parteivorsitzende aus dem Wahlkreis Wesel an den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters gewandt. Sie verlangen von ihm klare Aussagen, was er von der Kritik des Hamminkelner Bürgermeisters Bernd Romanski (SPD) an der Gemeindefinanzierung hält (RP berichtete). Romanski hatte die Regelung des Landes als "ungerecht" bezeichnet und beklagt, dass wegen der sogenannten Einwohnerveredelung kleine Städte wie Hamminkeln weniger Landeszuweisung als Großstädte erhalten. Das betrifft auch Wesel. "Das Land muss ran an das Thema", hatte Romanski gefordert, später aber der CDU bescheinigt, bei diesem Thema nichts bewegt zu haben.
Ins Bild passt laut CDU die Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit, der in Dinslaken gesagt hat: "Wir als SPD sind der Meinung, die Mittel müssen in der Großstadt bleiben." Die CDU-Vorsitzenden fragen Meesters nun, ob dies auch seiner Meinung entspricht und wo er sich konkret für die Verbesserung der Gemeindefinanzierung der Kommunen im ländlichen Raum eingesetzt habe. Und: "Wie bewerten Sie die Kritik Ihres Parteikollegen Romanski, der das Gemeindefinanzierungsgesetz als ungerecht bezeichnet hat?"
