Wesel Land bewertet Biogasanlage positiv
Wesel · CDU-Abgeordnete stellten Kleine Anfrage. Fazit: Das wegen Gülle-Tourismus vor Ort umstrittene Projekt wird begrüßt.
Die umstrittene Biogasanlage in Hünxe war Inhalt einer Kleinen Anfrage im Landtag, die Mitte Mai die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, und die Rheinberger CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse gestellt hatten. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten weisen darauf hin, dass die Gülle für das Vorhaben eigens von dem Investor aus den Niederlanden eingeführt werde, die Bürger in NRW und Deutschland "diesen Gülletourismus über das EEG mitfinanzieren" und dass die unmittelbaren Anlieger der Biogasanlage wie auch an den Strecken dorthin ein "erhöhtes Verkehrsaufkommen" erwartet.
Auch zweifeln sie an, dass unter Einberechnung des Transportaufwandes "sich im Ergebnis ein positiver klimaschonender und dem Sinn des EEG entsprechender Effekt einstellt".Das Landesumweltministerium widerspricht der Einschätzung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Schon heute werde durch die Bioenergie ein beachtlicher Anteil der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Ziel der Landesregierung sei es, bis zum Jahr 2020 die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemmissionen in NRW um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu denen im Jahr 1990 zu verringen.
Um dieses Ziel zu erreichen, sei es unter anderem nötig, den Anteil erneuerbarer Energieträger an der Energieversorgung deutlich zu erhöhen. Die "Verwendung von Gülle in einer Biogasanlage" erzeuge "doppelt positive Klimaeffekte, da zum einen ansonsten ungenutzte Energiepotenziale abgeschöpft und zum anderen das andernfalls frei in die Atmosphäre ausgasende Methan aufgefangen und zu deutlich weniger klimaschädlichem Kohlendioxid umgewandelt wird".
Das Vorhaben in Hünxe bewertet die Landesregierung aus energiepolitischer Sicht grundsätzlich positiv: "Insbesondere die von dem Investor geplante kombinierte Herstellung von Bioethanol und Biogas ist ein energetisch hoch effizientes Verfahren, womit große Mengen von Kohlendioxid eingespart und die Ausgasung von Methan vermieden werden können."Eine von der Biogasanlage in Hünxe ausgehende Signalwirkung für Gülleexporteure, noch mehr Gülle nach Nordrhein-Westfalen auszuführen, hält das Ministerium für nicht erkennbar.
Die Wahrscheinlichkeit des Exports niederländischer Gülle nach NRW werde "durch verschiedene rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen bestimmt, die sich allesamt durch den möglichen Bau der Anlage in Hünxe nicht verändern".Erfassung der GülleAuf die Frage, inwieweit die zum Betrieb der Anlage erforderliche Gülle erfasst wird, "so dass eine ordnungsgemäße Verwendung inklusive einer ordnungsgemäßen Verbringung der verbleibenden Reststoffe gewährleistet ist", verweist das Ministerium auf das niederländische Digitale Dossier als Kontrollelement.
In diesem Dossier seien sämtliche Exportdaten für Gülletransporte von den Niederlanden nach NRW erfasst. Auch führt das Ministerium die 2012 in Kraft getretene "Wirtschaftsdünger-Nachweisverordnung NRW" an, wonach "sowohl die nach NRW importierte Gülle sowie alle Gärreste, die in Verkehr gebracht werden, und alle aufnehmenden Betriebe jährlich an die für den Vollzug der Düngeverordnung zuständige Behörde gemeldet werden.
Somit kann der Verbleib aller anfallenden Gärreste bis zur endgültigen Verwertung nachvollzogen und die ordnungsgemäße Aufbringung im aufnehmenden Betrieb kontrolliert werden".
