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Kreis Wesel
Tauziehen um Sparkurs beim Kreis geht weiter

Kreis Wesel. Sozialausschuss eröffnet die heiße Phase der Haushaltsberatungen. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen im Fokus. Von Fritz Schubert

Der Weg bis zur Verabschiedung des Weseler Kreishaushaltes 2016 bleibt steinig. Bekanntlich hält das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG an seinem Ziel fest, den Satz der Kreisumlage zu deckeln, um die Kommunen und damit auch jeden Bürger im Kreis zu schonen. Dafür müssen Ausgaben reduziert werden. Im Fokus stehen die freiwilligen Leistungen. Gelder, mit denen der Kreis zum Beispiel Beratungsarbeit (Awo, Diakonie, Frauengruppen, Paritätischer etc.) bezuschusst. Hatten die Kürzungspläne schon vor dem Jahreswechsel für Kritik der Betroffenen gesorgt, so haben die Verbände in den letzten Wochen den Druck erhöht. Unterstützung bekommen sie von SPD und Linken.

Vor der Sitzung des Sozialausschusses gab es gestern Nachmittag vor dem Kreishaus gar eine Protestaktion, bei der schwarze, gelbe und grüne Luftballons - Sinnbilder der Jamaika-Koalition - gen Himmel geschickt wurden. Zudem nutzten etliche Teilnehmer die Fragestunde.

In der Sitzung selbst fielen keine Beschlüsse, da auf Wunsch der FDP diese wegen internen Beratungsbedarfs vertagt wurden. Dennoch wurde zumindest schon mal diskutiert. Gertrud Seel und Martina Waggeling für die SPD sowie Roman Reisch (Linke) machten sich gegen den Sparkurs stark. Frank Berger (CDU) sowie Elisabeth Hanke-Beerens und Christian Drummer-Lempert für die Grünen hielten dagegen. Während die Kritiker fürchten, dass wichtige Strukturen zerschlagen werden, wenn Verbände Beraterstellen abbauen müssten, und und unterm Strich Folgekosten steigen, sahen sich Befürworter des Sparkurses genötigt, den Begriff freiwillige Leistungen erklären und darauf hinweisen zu müssen, dass Land beziehungsweise Bund die Adressaten wären, weil sie die Pflichtaufgaben finanzieren müssten.

Ein Reizthema ist die Schwangerschaftskonfliktberatung. Das Bündnis möchte den 162.000-Euro-Zuschuss von 2015 bis 2020 einfrieren. Eine Erhöhung um 5500 Euro war gewünscht worden. Kommt diese nun nicht, macht das für jeden der fünf Träger 1100 Euro aus, die er nicht zusätzlich bekäme. Hanke-Beerens wehrte sich in diesem Zusammenhang vehement gegen Behauptungen, es müssten Beratungsstellen geschlossen werden.

Quelle: RP
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