Wesel/Hamminkeln Was Kommunen vom Land jetzt erwarten

Wesel/Hamminkeln · Kein Auskommen mit dem Einkommen: Wesel und Hamminkeln hoffen auf Verbesserungen.

Laut frisch vorgelegter Bertelsmann-Studie hat sich die Finanzlage der Kommunen in NRW kaum entspannt. Die neue Landesregierung verspricht Hilfe (wir berichteten). Die RP hat in Rathäusern nachgefragt, wie diese aussehen könnte.

"Die Landesregierung muss die strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu einem zentralen Gegenstand machen. Nur so können die Städte und Gemeinden trotz zum Teil erheblicher eigener Anstrengungen auf Sicht handlungsfähig bleiben", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro der Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Das Land müsse daraufhinwirken, die Kommunen von weiter ansteigenden Sozialausgaben zu entlasten. Etwa beim Unterhaltsvorschuss. Denn durch die Gesetzesänderungen sei in Wesel von der Verdopplung der Fallzahlen und entsprechenden Ausgaben auszugehen. Zudem müssten die Kommunen sich "auf dauerhafte und ausreichende finanzielle Mittel für dringend erforderliche Investitionen verlassen können. Weitere befristete Sonderfinanzierungsprogramme wären zwar hilfreich, erschweren aber eine mittel- und langfristige Planung erheblich".

Bernd Romanski spricht per Mail aus Kanada zuerst die sogenannte Einwohnerveredelung (mehr Geld für Ballungsgebiete) an. Hamminkelns Bürgermeister erwartet, "dass dieses Konstrukt von der neuen Landesregierung abgeschafft wird, zugunsten der Finanzierung der ländlichen Kommunen. Sodann sei das Konnexitätsprinzip zwingend anzuwenden: Wer Gesetze oder Verfahrensregelungen anordnet, die Geld kosten, muss diese Kosten auch übernehmen. Darüber hinaus, so Romanski, könne es nicht sein, dass per Landesentwicklungsplan, zum Beispiel in Bezug auf Bau- und Gewerbegebiete, die Entwicklung im ländlichen Raum massiv eingeschränkt und Kommunen die Möglichkeit einer eigenen Entwicklung oder Verbesserung der Einnahmenstruktur genommen werde - "bei allem Verständnis für die ökologischen Belange des Landes".

(fws)
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