Hamminkeln Wente (SPD) will weiter gegen Ausschluss vorgehen
Hamminkeln · Martin Wente (SPD) will weiter juristisch gegen seinen Ausschluss aus der SPD-Fraktion vorgehen. Diese hatte ihn in einer Sitzung am 10. Oktober 2017 - einziger Tagesordnungspunkt: "Antrag und Entscheidung auf Ausschluss des Fraktionsmitglieds Martin Wente" - mit neun zu eins (Wente selbst) Stimmen wegen vertrauensschädigenden Verhaltens rausgeworfen. Begründet wurde dies mit mehrfachem Stimmverhalten gegen den Kurs der SPD-Fraktion und offene Kritik an Bürgermeister Bernd Romanski (SPD). Wie berichtet, war das unliebsame Ratsmitglied vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf damit gescheitert, sich auf dem Weg der einstweiligen Anordnung in die Fraktion zurückzuklagen. Das Gericht beurteilte Wentes Argumentation als nicht stichhaltig.
Damit ist aber in der Hauptsache, also dem Fraktionsbeschluss zum Rauswurf, nicht entschieden. Nun beabsichtigt Wente, dieses Thema in einem weiteren juristischen Schritt zu klären. Das Ratsmitglied, das in Ratssitzungen mittlerweile entfernt von der SPD nahe den Grünen Platz genommen hat, dürfte das zerschnittene Tischtuch mit den Genossen so aber nicht wieder flicken können. Außerdem pflegt es weiter sein kritisches Verhältnis mit dem Verwaltungschef. Dies steht dem Kurs der SPD gegenüber, die Arbeit des Bürgermeisters nicht durch öffentliche Kritik zu beschädigen.
Der Hamminkelner, der in dieser Wahlperiode seinen Ratssitz behalten will, hatte in mehreren Fragen die von Romanski eingestielten Entscheidungen hinterfragt. Unter anderem beim Thema Neubau der Mehrhooger Grundschule. So hatte der von der SPD verbannte Ratsherr seinen eigenen Vorschlag, den alten Baumbestand an der Schule zu retten, an CDU und Grüne weitergeleitet, nicht aber der Verwaltung präsentiert. Im Fachausschuss wurde dies angesprochen. Das Vorgehen mag die Genossen zwar stören, dürfte aber juristisch nicht relevant sein. Der Vorgang stammt nämlich aus der Zeit nach dem Fraktionsrauswurf. Aktuell sieht Wente den Neubau-Beschluss weiter skeptisch. Die Verwaltung hingegen rührt das nicht. Sie arbeitet daran, den Ratsbeschluss umzusetzen.
