Stadt Willich In Willich droht auch 2017 eine Haushaltssperre
Stadt Willich · Der Willicher Jahresabschluss 2015 wird womöglich ein Minus von 4,5 bis 5 Millionen Euro ausweisen, der Haushaltsausgleich des laufenden Jahres ist gefährdet, und der Etatentwurf 2017 ist schlimmstenfalls nur Makulatur. Willichs Kämmerer Willy Kerbusch hat derzeit alle Hände voll zu tun, an allen möglichen Stellschrauben zu drehen, um die wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen. Eine vor einigen Wochen verhängte "harte Haushaltssperre" soll dabei helfen, und so hofft Kerbusch, den Haushaltsausgleich 2016 noch hinzubekommen. Denn: "Wenn abzusehen ist, dass das nicht gelingen wird, werde ich auch den 2017er-Haushalt mit einer Sperre versehen, und dann wären alle freiwilligen städtischen Leistungen vom Tisch", so Kerbusch.
Ein dauerhaft nicht ausgeglichener Haushalt würde dazu führen, dass der Willicher Etat vom Landrat genehmigt werden müsste. Und der würde genau hinschauen, wofür in Willich Geld ausgegeben wird. Das möchte in der Politik zwar niemand, ein wirklicher Sparwille ist in den derzeit in den Fraktionen laufenden Haushaltsberatungen allerdings nicht erkennbar. Hier ein paar Tausend Euro für dieses, dort ein paar Zigtausend Euro für jenes - reihenweise gibt es Anträge aus der Politik. "Man hat das Gefühl, wir hätten noch Verteilungsmasse, aber wir haben nur eine Torte, die wir verteilen können. Wenn die nicht größer wird, müssen wir über die Ausgaben reden", sagt Kerbusch. Vor allem die Antrag-Flut der CDU ärgert ihn. Manche Wünsche seien nur Schauanträge - und auch solche binden personelle Kapazitäten in der Verwaltung, weil sie schließlich von jemandem bearbeitet werden müssen.
Auf Dauer kann das laut Kerbusch nicht so weitergehen, und so will er noch den Abschluss der Verwaltungsreform im kommenden Jahr abwarten. Dann müsse es eine deutliche Aufgabenkritik geben, und man müsse genau hinschauen, welche freiwilligen Leistungen die Stadt überhaupt noch erbringen kann und wie die, die sie erbringen will, effizient gestaltet werden können. Freiwillige Leistungen sind die Leistungen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist. Kerbusch nennt als Beispiele das Citymanagement, das durchaus gute Arbeit leiste und das er auch nicht kritisieren wolle. Auch die Ausgaben für die Offenen Ganztagsschulen sind mit 2,2 Millionen Euro sehr hoch.
Die Einnahmeseite ist für Kerbusch nach diversen Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren ausgereizt. Lediglich die sogenannte Vergnügungssteuer will er auf das durchschnittliche Niveau im Kreis Viersen anheben - das würde die Einnahmen jährlich aber auch lediglich um 90.000 Euro erhöhen. "Wir brauchen eine grundsätzliche politische Diskussion, wie es weitergehen soll", fordert Kämmerer Kerbusch.
