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Mit Jürgen Cox, Fraktionsvorsitzender Von Bündnis 90/Die Grünen In Tönisvorst
"Wir sind die Größten der Kleinen"

Mit Jürgen Cox, Fraktionsvorsitzender Von Bündnis 90/Die Grünen In Tönisvorst: "Wir sind die Größten der Kleinen"
Fraktionsvorsitzender Jürgen Cox vor der neuen Geschäftsstelle der Grünen an der Friedensstraße 9. Die Grünen mussten das bisherige Büro am Kirchplatz räumen, weil die Alte Schule dort abgerissen wird. FOTO: ACHIM HÜSKES
Willich. In den Sommerinterviews mit den Fraktionsvorsitzenden im Tönisvorster Stadtrat geht es um eine erste Zwischenbilanz ein Jahr nach der Kommunalwahl im Mai 2014: Heute kommt der Grüne Jürgen Cox zu Wort. Von Heribert Brinkmann

Nach der Kommunalwahl ist jetzt ein Jahr im neuen Stadtrat vergangen. Sind Sie mit dieser Zeit zufrieden?

Cox Was die Arbeit in meiner Fraktion anbetrifft, bin ich sehr zufrieden. Wir haben die Strukturen im Ortsverein verändert. Der Vorstand tagt jetzt einmal im Monat parteiöffentlich und bringt auch viele lokale Themen in die Fraktion ein. Und weil Elisabeth Schwarz jetzt auch Beisitzerin im Kreisvorstand geworden ist, sind wir auch kreispolitisch gut angebunden und informiert. Was die Ratsarbeit anbetrifft, bin ich nicht wirklich komplett glücklich. Die Grünen sind die größten von den kleinen Fraktionen, Mehrheiten für unsere Politik herzustellen, ist schwierig. Wir arbeiten aber weiter daran, weniger Kompromisse zu schließen und unsere Belange in den Vordergrund zu stellen.

Für Ihr Thema Inklusion haben Sie doch Unterstützung gefunden?

Cox Ja. Das Thema Inklusionsberater haben wir zusammen mit der CDU in den Rat gebracht. Das hat anfangs gut geklappt. Aber in den Ausschüssen sind wir gescheitert, als wir den Sperrvermerk für den Haushalt aufheben wollten. Auch der Runde Tisch zur Inklusion wurde von der Verwaltung nicht eingeladen. Da ist noch nichts geschehen.

Wie ist das Verhältnis der Grünen zu den anderen Fraktionen?

Cox Insgesamt würde ich es als gut bezeichnen.

Das war aber nicht direkt von Beginn an so.

Cox Alle Parteien waren erbost über den Wahlkampfstil der SPD. Besonders geärgert hat mich der Vorwurf der SPD an Jugendliche der evangelischen Kirchengemeinde, die eine Diskussion mit den Bürgermeisterkandidaten auf die Beine gestellt hatten, sie hätten dabei fingiert und manipuliert. So verdirbt man der Jugend den Spaß an Politik. Dann kam die Anfechtung des Wahlergebnisses durch die SPD, die bei den anderen auch nicht viel Verständnis gefunden hat. Aber schon bei der Haushaltsrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Dr. Horst merkte man, dass die SPD wieder die Nähe zu allen sucht. Zwischen den Fraktionen ist alles geklärt und geregelt, wir schauen nach vorne.

Bleiben wir bei der CDU. Gibt es da eine neue schwarz-grüne Zusammenarbeit?

COX Wir kommen mit der CDU gut klar, gerade mit dem Fraktionsvorsitzenden Helmut Drüggen. Die CDU lädt auch aktiv zu Gesprächen ein, aus denen sich dann etwas Gemeinsames ergeben kann. Aber es ist nichts festgezurrt. In der Frage der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule hat sich gezeigt, dass wir in dem Punkt zum Beispiel der SPD näherstehen.

Und wie sieht es mit den anderen kleinen Fraktionen aus?

Cox Mit Torsten Frick von der FDP und Peter Lambertz von den UWT haben wir ein gutes Verhältnis. Es ist auch wichtig, dass die kleinen Parteien nicht als Anhängsel der großen wahrgenommen werden.

Was halten Sie von den Plänen, eine Sperrklausel auch für Stadträte einzuführen?

Cox Ich halte das schon für richtig, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht. Mit einem Sitz ist man keine Fraktion. Andererseits kann eine Stimme mehr oder weniger im Rat entscheidend sein. Wenn wie in manchen großen Städten sechs, sieben Fraktionen mitmischen, ist keine vernünftige Meinungsbildung mehr möglich. Ich hätte mit einer 3-Prozent-Hürde für Stadträte kein Problem.

Sind Sie mit der Arbeit der Verwaltung zufrieden?

Cox Grundsätzlich bin ich sehr zufrieden. Für mich gibt es keinen Grund, die Worte von Bürgermeister Goßen und der Kämmerin Nicole Waßen anzuzweifeln. Nach meinem Geschmack erhält die Verwaltung zuviel Dresche, weil sie ausbaden muss, was die Politik ihr in der Vergangenheit oder mit wechselnden Mehrheiten eingebrockt hat. Ich fand es hervorragend, wie sich Bürgermeister Goßen beim Kita-Streik der Versammlung der Eltern gestellt hat und auch in der Frage der Flüchtlinge aktiv geworden ist. Was uns fehlt, ist ein aktives Angebot von Seiten der Stadt, die akuten Probleme der Bürger aufzufangen. Auch beim Kita-Streik hätte man auf der Internetseite der Stadt schnell eine Elternbörse installieren können.

Geht die Stadt richtig mit dem Thema Flüchtlinge um?

COX Im Rahmen ihrer Möglichkeiten ja. Aber wir werden für die Industriestraße ein Betreuungskonzept für Flüchtlingen von der Verwaltung einfordern. Der Rat steht in der Verantwortung, schnell aktiv zu werden. Wir müssen den Kontakt mit den Anwohnern suchen und sie mitnehmen. Mich als Grünen stört es allerdings erheblich, dass es scheinbar immer nur ums Finanzielle geht und nicht ums Humane. Und da kann man sich nicht einfach vor Wirtschaftsflüchtlingen verschließen. Kein Mensch lässt seine Heimat freiwillig hinter sich. Wenn es mir völlig schlecht ginge, würde ich das Gleiche tun. Uns Grünen schwebt die Einrichtung eines Flüchtlingsrates vor, dem auch ein Sitz im Ausschuss eingeräumt werden müsste.

Wie stehen die Grünen zum Sport?

Cox Sport und Kultur sehen wir als gleichwertig an. Was im Stadtsportverband abgelaufen ist, halte ich für ein hausgemachtes Problem. Zur Hallennutzungsgebühr sagen wir Grünen ja, aber nicht in einer Art und Weise, die die Vereine zugrunde gehen lässt. Der Verwaltung ist es nicht gelungen, den Vereine klar zu machen, dass sie unterm Strich besser dastehen. Ich hoffe, dass noch eine gute Lösung gefunden wird.

Ist das Radwegenetz in Tönisvorst zufriedenstellend?

COX Aus unserer Sicht ist das Radwegenetz gut, wir haben schöne Radwege, allerdings lässt der Zustand zu wünschen übrig.

Die Grünen haben gegen das Neubaugebiet Vorst-Nord gestimmt.

COX Ja, die Grünen sind dagegen. Erstens kann die Erschließung so nicht klappen, und zweitens bin ich mit einer "schwarzen null" nicht zufrieden. Ich bin auf die Endabrechnung gespannt. Außerdem glaube ich nicht, dass es zu dieser Planung keine Alternative gegeben hat.

Quelle: RP
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