Xanten DBX-Affäre: Ratsmitglieder im Visier
Xanten · Niklas Franke ist nur vorübergehend Leiter. Neuer Vorstand wird ab sofort gesucht. Stadt setzt auf externe Prüfer.
Stunden der ersten Entscheidungen und weiterer Maßnahmen bei der Stadt im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben und -abrechnungen beim Dienstleistungsbetrieb Stadt Xanten DBX: Vorstand Kurt Reintjes wurde, wie berichtet, am späten Dienstagabend von seinem Amt abberufen. Ein weiterer verantwortlicher Mitarbeiter des DBX wurde freigestellt. Die Stadt holt sich externe Sachverständige ins Haus, die Abläufe untersuchen und Verbesserungsvorschläge machen sollen. Unter den 14 Beschuldigten befinden sich neben den beiden DBX-lern Vertreter von Firmen sowie Ratsmitglieder. Es geht um Vorgänge der Jahre 2011 und 2012. Allerdings händigte die Stadt auch Akten aus den Vor- und Folgejahren aus.
Selten war wohl eine Sitzung des DBX-Verwaltungsrats so spannungsgeladen wie am Dienstag. Mehr als zwei Stunden lang diskutierten die Ratsmitglieder eine Woche nach den Hausdurchsuchungen hinter verschlossenen Türen. Öffentlich war dann die Abstimmung: Vorstand Kurt Reintjes wurde von seinem Amt abberufen; seine für den 1. Januar 2016 geplante Vertragsverlängerung wurde rückgängig gemacht. Rechtlich gesehen, so erläuterte es Bürgermeister Thomas Görtz gestern im Anschluss an eine von über 120 Mitarbeitern besuchten Personalversammlung, bestehe das Arbeitsverhältnis aber fort. Das heißt, das Gehalt wird bis auf weiteres bezahlt, da trotz der Schwere der Vorwürfe nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt. Für die Vertretung der beschuldigten Mitarbeiter und für die Stadt selbst (Görtz: "Uns drohen eventuell finanzielle Verluste.") wurde eine auswärtige Anwaltskanzlei für Strafrecht eingeschaltet. Sollte sich Reintjes' Unschuld erwiesen, kann er zur Stadtverwaltung zurückkehren, jedoch nicht an seinen alten Arbeitsplatz. Der Nachfolger ist wohl längst im Amt, falls der Fall zur Anklage kommt. Niklas Franke, Technischer Dezernent, übernimmt bei lediglich einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zusätzlich die Aufgabe des DBX-Vorstandes. Er verzichtet auf zusätzliches Gehalt. Und er übernimmt die Aufgabe nur kommissarisch, bis ein Nachfolger gefunden ist. Die Suche soll sofort beginnen: "Wir brauchen weiterhin einen voll funktionsfähigen Dezernten", so Pankraz Gasseling (CDU).
Das Vorgehen stößt allerdings bei Olaf Finke und Hans-Jürgen Thiele (SPD) auf Bedenken. Sie fragten, ob man nicht über Alternativen nachdenken müsse. Matthias Voll (BBX) sagt hingegen: "Der DBX muss eigenständig bleiben. Es handelt sich um ein gutes, etabliertes Unternehmen." Görtz schließt weder das eine noch das andere aus, warnt aber vor überstürzten Schritten. Man müsse sich über alle Folgen im Klaren sein.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft führen auch dazu, dass Anliegerbeiträge für jüngere Straßenbaumaßnahmen geprüft und für neue Maßnahmen vorerst nicht abgerechnet werden. Darüber hinaus, so Franke, könne es durchaus sein, dass einzelne Bauvorhaben wegen der fehlenden Fachkräfte zeitlich geschoben werden. Baustopps soll es aber nicht geben. Der Bau der neuen Flüchtlingsunterkünfte werde sich nicht verzögern.
