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Kreis
Die Kreistagsmehrheit bleibt auf Sparkurs

Kreis. Haushaltsbeschluss mit Deckelung des Personalbudgets bestätigt. Nun soll die Bezirksregierung entscheiden. Von Fritz Schubert

Wesel Viele Worte, keine Kehrtwende: CDU, Grüne und FDP/VWG bestätigten nun mit AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm den von Landrat Ansgar Müller beanstandeten Haushaltsbeschluss vom 17. März. SPD, Linke und Verwaltungschef stimmten dagegen. Damit liegt der Ball bei der Bezirksregierung, die über die Genehmigung des Etats zu entscheiden hat.

Viele Beschäftigte der Kreisverwaltung besuchten die Haushaltssitzung. Schließlich soll das Personalbudget gedeckelt werden, damit es zu nur 41,8 Prozent Kreisumlage kommt. Müller glaubt, mit dem bewilligten Geld nicht auskommen zu können. Als Unterstützer aus Müllers SPD fragten, wie er es machen solle, erinnerte Frank Berger (CDU) daran, dass vor Jahren mit viel Aufwand rechtlich klargestellt wurde, welche Rollen Verwaltungschef und Kreistag spielen: Der Landrat hat die Personalhoheit, die Politik entscheidet über die Mittel. Berger machte deutlich, dass die Mitarbeiter keinen Cent weniger bekommen sollen und tarifliche Steigerungen nicht berührt würden.

In der Aussprache vor der Abstimmung wurde härter formuliert als zuletzt: Kritiker des Sparkurses nutzten die Chance zur Profilierung vor großem Publikum. Befürworter versuchten, deren Argumente zu zerlegen oder ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Verdi-Mitglieder hatten vor der Sitzung einen Warnstreik zu laufenden Tarifverhandlungen genutzt, um am Kreishaus auch gegen den Sparkurs zu protestieren.

Ein Thema aus der eingangs üblichen Fragestunde für Einwohner beschäftigte die politischen Streiter: die Sondersitzung selbst. Sie kostet laut Müller "einige tausend Euro". Folglich stellte unter anderem Hubert Kück (Grüne) in den Raum, dass es die Sitzung nicht gebraucht hätte, wenn sowieso die Bezirksregierung entscheiden müsse.

Martin Kuster (VWG) hielt Müller in Sachen Verwaltungsorganisation Unfähigkeit vor. Heinz Dams (FDP) fragte, warum Müller Vergütungen aus seinen Tätigkeiten in RWE-Gremien von 2012 bis 2014 in Höhe von 30.000 Euro nicht an den Kreishaushalt abführt, wie er es für 2015 gemacht habe. Heinz-Günter Schmitz (SPD) nannte es einen "Skandal, so eine Aktion durchzuführen, nur um dem Landrat zu schaden".

Nicht gelten lassen wollten Vertreter der Kooperation Vorwürfe Müllers, was wegen der vorläufigen Haushaltsführung alles nicht gemacht und ausbezahlt werden könne. Denn dieser Zustand gelte bis zur offiziellen Genehmigung eines Etats immer.

Quelle: RP
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