Prozess gegen Muslimbrüder Richter "Gnadenlos" verurteilt weitere Islamisten zum Tod
Kairo · Nagi Schehata ist für seine Todesurteile am Fließband berüchtigt. Jetzt hat der Richter wieder 14 hohe Kader der verbotenen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Die Rechtmäßigkeit des Prozesses ist umstritten.
Ein Strafgericht in Kairo hat den Führer der verbotenen Muslimbruderschaft in Ägypten, Mohammed Badie, und 13 weitere ranghohe Kader der Organisation zum Tode verurteilt. Weitere 37 Angeklagte, unter ihnen der Aktivist und US-Staatsbürger Mohammed Soltan, erhielten lebenslänglich. Der für Todesurteile am Fließband berüchtigte Richter Nagi Schehata deklamierte vor der Verkündung der Urteile Suren aus dem Koran, in denen Körperstrafen und Kreuzigungen für Gesetzesbrecher gerechtfertigt werden.
Die Anklage warf Badie und 13 anderen Spitzenfunktionären vor, nach dem Sturz des aus ihren Reihen kommenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 ihre Anhänger zu Gewalttaten aufgehetzt zu haben. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Die Verkündung wurde im staatlichen Fernsehen übertragen.
Die Muslimbrüder hatten nach dem vom damaligen Militärchef und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi anführten Coup Protestcamps in Kairo und etlichen Provinzstädten organisiert. Diese Dauerproteste wurden vom Militär im August 2013 mit massiver Gewalt aufgelöst. Dabei wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 600 und 1200 Demonstranten getötet.
Die 37 Aktivisten, die Richter Schehata am Samstag zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilte, hatten sich im Sommer 2013 als Sprecher und Medien-Lobbyisten der protestierenden Mursi-Anhänger engagiert. Unter ihnen sind der US-Staatsbürger Soltan, dessen Vater Salah als Kader der Bruderschaft im selben Prozess zum Tode verurteilt wurde, und der damalige Sprecher der Organisation, Gehad El-Hadad.
Chronologie der ägyptischen Parlaments- und Präsidentenwahlen
Richter Schehata steht im Ruf, als Jurist mutmaßliche Gegner des von den Sicherheitsorganen dominierten Staates gnadenlos zu verfolgen. Unter anderen hatte er im Februar vergangenen Jahres 183 Menschen zum Tode verurteilt, die im Protest-Sommer 2013 eine Polizeistation in Kerdasa bei Kairo gestürmt und 15 Polizisten getötet haben sollen.
Badie und andere Kader aus der Führung der inzwischen aufgelösten und verbotenen Muslimbruderschaft sind auch schon in anderen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren an diesen Massenprozessen, dass sich die Angeklagten nicht ausreichend verteidigen können und die Anklagen konstruiert und politisch inspiriert seien. Die Angeklagten würden außerdem in der Untersuchungshaft misshandelt und gefoltert.
