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Regierungspläne zur Piratenabwehr Söldnern sollen Schiffe am Horn von Afrika schützen

Hamburg (RPO). Seit Jahren schon stellen Piraten vor der Küste des bürgerkriegsgepeinigten Somalias eine Bedrohung dar, die durch den Einsatz einer internationalen Kriegsschiffsflotte zwar eingedämmt, aber nicht beseitigt werden konnte. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin erwägt daher eine neue Idee, um deutsche Reeder bei der Abwehr von Piraten zu unterstützen: Sie will den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge erleichtern - ein Vorhaben, das für Kritiker allerdings einen bedenklichen Tabubruch mit unklaren Folgen darstellt.

So sehen somalische Piraten aus
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An sich ist der Einsatz von Söldnern auf Handelsschiffen am Horn von Afrika nicht mehr ungewöhnlich. An den Rändern des Piratengebiets - vor Sri Lanka, Madagaskar oder am Ausgang des Suez-Kanals - warten Schiffe von global tätigen Sicherheitsfirmen. Teams von drei bis fünf Söldnern, so ist in Branchenkreisen zu erfahren, setzen dort auf Frachter über, begleiten diese durch das Gebiet und steigen am anderen Ende bei einem zweiten Schiff ihres Unternehmens wieder aus.

Bisher kaum praktikabel ist das allerdings für die Schiffe deutscher Reeder, die unter deutscher Flagge fahren und damit als deutsches Hoheitsgebiet gelten. Das sind etwa 500 von insgesamt rund 4000. Auf diesen gelten hiesige Gesetze - und die erlauben den Einsatz von Sicherheitskräften an Bord nicht eindeutig, wie der Verband Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg betont. "Da ist noch Klärungsbedarf, da sind andere europäische Länder schon weiter", sagt deren Sprecher Max Johns.

Wer darf entscheiden?

Unklar ist etwa, ob und wenn ja nach welchen Kriterien behördliche Genehmigungen für Söldner überhaupt erteilt werden können. Zudem verbietet das deutsche Waffenrecht Privatleuten, also auch Söldnern, den Besitz von "Kriegswaffen" - Schnellfeuergewehren etwa, mit denen sich Piraten bekämpfen ließen. Eben deshalb gibt es in der schwarz-gelben Koalition Überlegungen, das Waffengesetz zu erweitern sowie die Gewerbeordnung ändern. Wirtschafts- und Innenministerium in Berlin bestätigen, dass dieses Thema Teil der ohnehin laufenden Gespräche zwischen Reedern und Regierung über das Piratenproblem ist.

Die Idee indes sorgt bei vielen für Unbehagen. Söldner auf Handelsschiffen sind keine sonderlich verlockende Option, darin sind sich Branchenvertreter, Oppositionsparteien und Unionspolitiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einig. "Der Schutz der Seeleute darf nicht auf private Sicherheitskräfte abgeschoben werden", sagt auch Erhard Ott, Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi, die die Interessen deutscher Seeleute vertritt. Das sei Aufgabe staatlich kontrollierter Soldaten.

Angst vor Eskalationen

Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) warnt seit jeher vor der Bewaffnung von Handelsschiffen. Nach ihrer Einschätzung droht eine Eskalation der Auseinandersetzung auf See. Sie verweist auch auf die komplexe Rechtslage: Selbst wenn Deutschland als Flaggenstaat klarere Regelungen schafft, beseitigt das nicht alle Unsicherheiten. Wer muss sich wann und wo verantworten, wenn Söldner Somalier erschießen oder Querschläger Matrosen von den Philippinen treffen?

Auch die Reeder, die bei der Regierung auf mehr Hilfe drängen, sähen daher lieber Bundespolizisten oder Bundeswehrsoldaten an Bord. "Wir möchten nach wie vor, dass hoheitliche Kräfte diese Aufgabe übernehmen", sagt Johns. Die Reeder seien auch bereit, dafür zu zahlen. Beim Einsatz von Söldnern bliebe beim VDR aber auch aus einem anderen Grund ein ungutes Gefühl. Wenn das Beispiel in Staaten mit weniger ausgeprägten Kontrollstrukturen Schule macht, könnten bald diverse, schwer einschätzbare bewaffnete Gruppen auf Schiffen durch die Gegend fahren. "Wir öffnen damit eine Tür, die anderen auch offen steht", warnt Johns. "Das Gewaltmonopol auf hoher See sollte bei den Staaten angesiedelt bleiben."

(AFP/felt)
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