Übergriffe auf Beamte Haube soll Polizisten vor Spuck-Attacken schützen
Bremen · Tritte, Schläge und auch Spuckattacken: Polizisten müssen auf einiges gefasst sein. Um Beamte gegen Spuckangriffe zu schützen, hat Bremen spezielle Hauben anschaffen lassen. Sie werden den spuckenden Angreifern über den Kopf gezogen. Doch das ist umstritten.
Polizisten sind es gewohnt, gegen aggressive Angreifer vorzugehen. Was Beamte im Juli bei einem Einsatz in Bremen erlebten, war aber besonders unschön: Ein an Hepatitis C erkrankter Drogenabhängiger spuckte im Streifenwagen wild um sich. Sekret landete nicht nur auf der Uniform und im Gesicht der Beamten, sondern auch am Mund einer jungen Polizistin. "Das ist demütigend und ekelig", sagt die Sprecherin des Bremer Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler. Und nicht nur das: Auch Krankheitserreger können so übertragen werden.
Solche wüsten Spuckattacken soll es in Bremen nun nicht mehr geben: Beamte im kleinsten deutschen Bundesland können einem Angreifer seit einigen Wochen eine Haube über den Kopf ziehen. Seit September liegen die dünnen Baumwolltüten in jedem Streifenwagen. "Seitdem wurden sie viermal genutzt", sagt die Sprecherin. Ein bis vier massive Spucker gebe es in der Regel pro Monat.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte schon vor zwei Jahren die Anschaffung angekündigt, daraufhin entbrannte eine heftige Debatte. Vergleiche mit Guantanamo und Afghanistan wurden gezogen.
Das kann Senator Mäurer nicht nachvollziehen. "Ich halte die Hauben für verhältnismäßig und angemessen", betont er. Eingesetzt werden dürfen sie nicht präventiv, sondern nur, wenn der Festgenommene bereits gespuckt hat oder als notorischer Spucker bekannt ist.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bremen, Jochen Kopelke, weist die Bedenken zurück. "Mit der Haube kann man sehen und hören", sagt er. Sie haben ein großes Sichtfenster aus feinem Gewebe. Auch die Atmung werde nicht erschwert. Zudem werde der Festgenommene permanent beaufsichtigt.
Die Gewerkschaft fordert schon lange den Einsatz solcher Masken, weil die Spuckattacken nach ihren Angaben in den letzten Jahren zugenommen haben. "Es gibt Situationen, da spucken Angreifer mit allem, was sie im Mund haben", sagt der Gewerkschafter. Nicht selten sei das auch Blut, weil die Delinquenten sich vorher aufgrund ihres aggressiven Verhaltens eine Wunde im Mund zugezogen hätten. Im schlimmsten Fall könne so sogar HIV übertragen werden.
Dennoch sind die Masken umstritten und werden bundesweit nur vereinzelt eingesetzt. In Niedersachsen etwa sind sie nicht zum dienstlichen Gebrauch zugelassen. In Schleswig-Holstein liegt zwar seit 2008 eine Genehmigung vor. Dem Landespolizeiamt ist aber kein Fall bekannt, in dem eine Spuckschutzhaube eingesetzt wurde. Im Gebiet des Polizeipräsidiums Schwaben Nord werden die Hauben nach Angaben eines Sprechers ab und zu benutzt, sie sind aber nicht in ganz Bayern Standard.
Die Bremer Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt kann nachvollziehen, warum die Polizei die Hauben möchte. Dennoch lehnt Vogt sie ab: "Ich finde sie aus bürgerrechtlicher Sicht problematisch." Kritik kommt auch aus der Regierungskoalition. Der innenpolitische Sprecher der Bremer SPD-Fraktion, Sükrü Senkal, hält die Hauben für "nicht optimal". "Ich habe ganz große Bauchschmerzen bei der Variante", sagt er. Er plädiert für einen reinen Mundschutz.
Den allerdings hält das Innenressort für nicht praktikabel. "Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Mundschutz zu schnell runterrutscht", sagt Gerdts-Schiffler. Nun soll erst mal ein Jahr der Hauben-Einsatz getestet und anschließend bewertet werden. Für die Polizisten, die im Juli bei der Spuckattacke dabei waren, kommt der Einsatz der Hauben zu spät. Die Bilanz: Drei Beamte waren danach nicht mehr dienstfähig.
