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Streit um religiösen Ritus ZdJ fordert Gesetz zur legalen Beschneidung

Düsseldorf · Der Zentralrat der Juden hat eine überparteiliche Gesetzesinitiative zur legalen Beschneidung gefordert. "Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann unserer Redaktion.

 ZdJ-Präsident Dieter Graumann fordert von der deutschen Politik ein Gesetz, dass die Beschneidung legalisiert.

ZdJ-Präsident Dieter Graumann fordert von der deutschen Politik ein Gesetz, dass die Beschneidung legalisiert.

Foto: dpa, Bodo Marks

Sollte das Kölner Urteil gegen Beschneidungen zur Rechtslage werden, dann "wären die Juden kalt in die Illegalität abgedrängt", so Graumann. "Dann wäre in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich."

Er habe deshalb in Briefen an die Kanzlerin, den Innen- und die Justizministerin, alle Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden eindringlich für eine gesetzliche Klarstellung appelliert, sagte Graumann. Derzeit verzeichne der Zentralrat eine große Verunsicherung der jüdischen Gemeinschaft und einen Sturm von kritischen Fragen aus der ganzen Welt.

Regierung will rechtliche Regelung

Die Bundesregierung will die Zulässigkeit von Beschneidungen aus religiösen Gründen rechtlich regeln. Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Beschneidungen müssten in Deutschland weiter möglich sein, sagte er. Gerade in der jüdischen Tradition seien frühe Beschneidungen im Säuglingsalter von Bedeutung, deshalb sei eine zügige Lösung notwendig.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums fügte hinzu, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits nach dem Urteil eine intensive Prüfung der rechtlichen Fragen veranlasst.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung und damit als Straftat gewertet.

SPD fordert Straffreiheit

In der Diskussion über die Strafbarkeit von Beschneidungen ist die SPD dazu bereit, die verworrene Rechtslage gesetzlich zu klären. "Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein", erklärten der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries, am Freitag in Berlin.

Zu dem umstrittenen Urteil des Kölner Landgerichts erklärten sie, dies sei eine Einzelfallentscheidung und entfalte keine Bindungswirkung für andere Gerichte.

Gabriel und Zypries erklärten, sollte jetzt "eine größere Rechtsunsicherheit" bei den Ärzten eintreten, müsse im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung neu nachgedacht werden. "Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit", erklärten sie. "Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden."

(RP/apd/felt/rm/rl)
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