Alexander Dobrindt Der Mautheld
Berlin · Verkehrsminister Dobrindt stellt nächste Woche Eckpunkte für die Pkw-Maut vor. Das Projekt entscheidet über die Bilanz des CSU-Politikers.
Das ist Alexander Dobrindt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist schwer unter Druck. Die Regierung ist nun länger als ein halbes Jahr im Amt. Und während andere Ressorts wie das Arbeitsministerium mit Mindestlohn und Rente bereits die ganz großen Vorhaben der Koalition auf den Weg gebracht haben, hängt das Haus von Dobrindt noch meilenweit hinterher.
Damit soll kommende Woche Schluss sein. Dann will Dobrindt sein lang erwartetes Konzept einer Pkw-Maut für deutsche Autobahnen vorstellen. Dabei wird er eine Art Quadratur des Kreises vollbringen müssen: Die Maut soll inländische Autofahrer nicht zusätzlich belasten und muss zugleich den europarechtlichen Vorschriften entsprechen, die Ungleichbehandlungen von In- und Ausländern verbietet.
Diese Zwickmühle will Dobrindt wahrscheinlich auflösen, indem alle Autobahnnutzer künftig eine Vignette für rund 100 Euro kaufen müssen. Deutsche Autofahrer sollen ab Einführung der Vignette entsprechend niedrigere Kfz-Steuern zahlen. Wer ein kleines Auto mit geringem Verbrauch fährt und daher ohnehin Kfz-Steuern unter 100 Euro zahlt, müsste einen Ausgleich bekommen. Wie dies organisiert wird, ist offen.
Um sich europarechtlich nicht angreifbar zu machen, könnte Dobrindt für die ausländischen Autofahrer noch Abstufungen schaffen. Das heißt, wer nur drei Wochen in Deutschland Urlaub macht, muss nicht die Jahresvignette kaufen, sondern könnte eine preiswertere Vignette für nur einen Monat erwerben. Doch je komplizierter und detaillierter die Regelungen werden, desto weniger wird die Maut am Ende in die Staatskassen spülen. Nach Plänen der großen Koalition soll die Maut eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen. Auch daran muss sich Dobrindt messen lassen.
Die SPD hegt daran erhebliche Zweifel. "Eine Maut einzuführen macht nur Sinn, wenn sie signifikante Einnahmen bringt", sagte gestern SPD-Fraktionsvize Sören Bartol "stern.de". Er kündigte an, Dobrindts Konzept genau zu prüfen. "Wir in der SPD, aber ich denke, auch die CDU und die Kanzlerin, werden sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind", sagte Bartol. "Noch habe ich arge Zweifel, ob es gelingt." Wenn die vereinbarten Kriterien erfüllt seien, stehe die SPD aber zum Koalitionsvertrag, fügte Bartol hinzu.
Die Pkw-Maut ist auch deshalb ein heißes Eisen, weil darum bereits im Wahlkampf heftig gestritten wurde. Die CSU hatte sie zur Bedingung für ein Regierungsbündnis gemacht, während die SPD sie scharf ablehnte und die Kanzlerin bekundete, dass sie keine Pkw-Maut einführen werde. Nun soll die Vignette kommen - und sie wird zum Symbol dafür, was die geschwächte CSU auf Bundesebene noch durchboxen kann.
Damit ist die Einführung einer Pkw-Maut für den Verkehrsminister das wichtigste Projekt in dieser Wahlperiode. Wie gut die Umsetzung gelingt, wird entscheidend dazu beitragen, ob er am Ende der Legislaturperiode als erfolgreicher oder glückloser Minister gilt, als Maulheld oder als Mautheld.
Dass bisher noch nicht viel von Dobrindt zu hören war, macht seinen Verbündeten noch keine Sorgen. Sie betonen, dass das Bild ähnlich war, als Dobrindt in der Funktion des Generalsekretärs 2009 die CSU-Parteizentrale übernahm. Auch damals regte sich über Monate nichts. Dann aber begann er mit Reformen und Umstrukturierungen, die am Ende funktionierten.
Ob diese Strategie noch einmal klappt, wird sich zeigen. Gestern hieß es zunächst, Dobrindt werde das Maut-Konzept bei der CSU-Vorstandsklausur am Wochenende vorstellen. Das aber dementierte der Parteivorsitzende Horst Seehofer. Das Maut-Konzept werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" erst kommende Woche präsentiert. Seehofer räumte aber ein, dass es ihm anders lieber gewesen wäre: "Unter normalen Umständen wäre das eine schöne Möglichkeit gewesen, deutlich zu machen, dass die CSU in einem wichtigen Bereich den Takt bestimmt."
Die parlamentarische Sommerpause beginnt Ende kommender Woche. Bis dahin hat Alexander Dobrindt Zeit zu liefern.
