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Regierung verliert ihre Mehrheit
Australischer Vize-Premier aus Parlament ausgeschlossen

Australischer Vize-Premier aus Parlament ausgeschlossen
Barnaby Joyce im australischen Parlament hinter Premierminister Malcolm Turnbull. FOTO: rtr, DG/KV
Canberra. Das höchste Gericht in Australien hat Vize-Ministerpräsident Barnaby Joyce aus dem Parlament ausgeschlossen. Damit hat die rechtsliberale Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren.

Grund für die Aberkennung des Mandates ist, dass Joyce auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besitzt. Das Gericht traf die Entscheidung aufgrund eines 116 Jahre alten verfassungsrechtlichen Verbots, nach dem doppelte Staatsbürger nicht im australischen Parlament sitzen dürfen.

Damit wird in Joyces bisherigem Wahlkreis nun eine Nachwahl erforderlich, die vermutlich Anfang Dezember stattfinden wird. Nach Umfragen hat ein unabhängiger Kandidat gute Chancen, das Mandat zu erringen.

Der Fall des Vize-Regierungschefs war nicht der einzige, mit dem sich der High Court zu befassen hatte: Das Gericht entschied auch noch in vier weiteren Fällen, dass Abgeordnetenmandate wegen doppelten Staatsbürgerschaften zurückgegeben werden müssen.

Die Politiker hatten jeweils angegeben, nichts von ihrer doppelten Staatsbürgerschaft gewusst zu haben, bevor sie sich im vergangenen Jahr zur Wahl stellten. Das Verbot in der Verfassung haben Kritiker als überholt bezeichnet. Fast die Hälfte aller Australier sind Einwanderer oder haben Elternteile, die im Ausland geboren wurden.

Joyce wurde 1967 in Australien geboren. Zudem ist er Neuseeländer, weil die Staatsangehörigkeit seines Vaters automatisch auf ihn vererbt wurde. Der Vater wurde in Neuseeland geboren und zog 1947 nach Australien. Joyce hat die neuseeländische Staatsbürgerschaft, die er unwissentlich über seinen Vater bekam, bereits abgelehnt. Er will sich nach eigener Aussage am 2. Dezember zur Nachwahl in seinem Wahlbezirk aufstellen lassen.

Turnbull ist seit September 2015 Premierminister. Er regiert mit einer Koalition aus konservativer National Party und der Liberal Party. Im Repräsentantenhaus hatte sie bislang eine äußerst knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme, die jetzt dahin ist. 

(das/dpa/AP)
 
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