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Beschlagnahmtes Videomaterial
Berlin unterstützt Deutsche Welle im Streit mit der Türkei

Berlin unterstützt Deutsche Welle im Interview-Streit mit der Türkei
Die Deutsche Welle bekommt im Streit mit der Türkei um ein Interview mit dem Sportminister Unterstützung von der Bundesregierung. FOTO: dpa, obe cul vfd soe
Berlin. Im Streit um die Beschlagnahmung eines Interviews mit dem türkischen Sportminister hat sich die Bundesregierung hinter die Deutsche Welle gestellt. Sie unterstützte die Forderung des staatlichen Auslandssenders, die Aufnahmen wieder herauszugeben.

Die Deutsche Welle (DW) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, die Aufzeichnung eines Interviews mit ihm hatte konfiszieren lassen. Das Interview sei für die Sendung "Conflict Zone" mit Michel Friedman gewesen. Der hatte das Gespräch mit Kilic am Montagabend auch geführt. Nach Angaben des Senders wurde das Material dann aber unmittelbar danach von Kilic Ministerium konfisziert.

Türkischer Minister besteht auf Autorisierung des Interviews

Kilic behauptete im Kurznachrichtendienst Twitter, er habe gefordert, das Interview nicht auszustrahlen. Die Deutsche Welle müsse diesem Wunsch nach Autorisierung nachkommen. Anschließend habe man lediglich eine "Verfügungsgewalt" angewendet. Kilic bestritt damit nicht, dass die Aufnahmen im Besitz des Ministeriums sind. In einer Stellungnahme des türkischen Ministeriums hieß es laut DW, es habe keine Autorisierung des Interviews gegeben. "Die Fragen, die gestellt wurden, waren nicht die, die im Vorfeld vorgelegt worden waren."

"Eine Abnahme des Interviews stand vor und während der Aufzeichnung nie zur Debatte. Diese vermeintliche Verpflichtung ist eine freie Erfindung des türkischen Ministers für Jugend und Sport", sagte ein Sprecher des Senders. Die Themen des Gesprächs seien dem Ministerium vorab mitgeteilt worden, erklärte die Deutsche Welle. Thematisch sei es in dem Interview unter anderem um die Rechte von Frauen, die Visa-Freiheit und Incirlik gegangen, sagte Friedmann.

Kilic sei im Verlauf des Interviews auch gebeten worden, einige Zitate von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu den besprochenen Themen zu erläutern. Nachdem Kilic den Raum verlassen habe, habe dessen Pressesprecher die Ausstrahlung des Interviews untersagt. Auf den Protest Friedmans und des Teams hin sei das Material konfisziert worden.

Friedmann schildert Konfiszierung des Video-Chips

"Das Gespräch beendete sich. Wir verabschiedeten uns. Wir verließen das Gebäude, blieben auf dem Gelände. Dann kamen mehrere Mitarbeiter, unter anderem auch der Presseberater auf uns zu und fragten mich: Der Minister sei not amused und würde gerne mit mir noch mal darüber sprechen. Ich sagte, das geht überhaupt nicht. Ein gemachtes Interview wird nicht nachverhandelt. Wir machen live on Tape und wollten dann gehen", schilderte Friedmann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Situation.

Als die Ministeriumsmitarbeiter germerkt hätten, dass das Gespräch nichst bringt, sei der Presseoffizier an das türkische Technikteam des Senders herangetreten, habe auf türkisch gesprochen und dann den Chip aus der Kamera entfernt. Seitdem sei das Videomaterial im Ministerium unter Verschluss, obwohl das Team laut protestiert habe. "Meine Kollegin von der Produktion sagte dann sehr laut und deutlich: "This is not allowed, don't take our material!" Und auch zu dem Presseberater: "We don't allow that!", sagte Friedmann. Doch auch das habe nicht geholfen.

DW-Intendant Peter Limbourg sprach von einem "neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Türkei" und kritisierte: "Was wir hier erleben, erfüllt den Tatbestand der Nötigung durch die türkische Führung. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun." Es könne nicht sein, dass ein Minister bereitwillig ein Interview gebe und dann dessen Ausstrahlung verhindern wolle, "weil ihm die Fragen nicht gepasst haben".

Bundesregierung erinnert Türkei an Pressefreiheit

Unterstützt wird die Deutsche Welle in ihren Forderungen nun auch von der Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Pressefreiheit ist für uns ein hohes, nicht zu verhandelndes Gut." Dies gelte nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.

Der Sender forderte die türkische Regierung auf, das Videomaterial sofort auszuhändigen und prüft rechtliche Schritte. "Das Team der DW hat das Material keineswegs aus freien Stücken an die Vertreter des türkischen Ministeriums übergeben", erklärte ein Sprecher des Senders am Dienstagabend in Bonn. "Dies geschah vielmehr unter unmissverständlichem Druck."

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, habe am Mittwoch mit dem Büroleiter von Kilic gesprochen, teilte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin mit. Es sei ein "engagiertes, aber auch gutes und konstruktives Gespräch" gewesen. Beide Seiten hofften, dass der Vorfall "nicht zu weiteren Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis führt".

Botschafter, Gewerkschaften und Politiker unterstützen Sender

Erdmann habe in dem Gespräch darauf verwiesen, "dass Pressefreiheit für uns ein sehr hohes Gut ist", sagte Schäfer. Zudem sei auch der "formelle Geschäftsweg zum türkischen Außenministerium" beschritten worden. Schäfer sagte, das Videomaterial befinde sich "in der Sphäre des türkischen Sportministeriums", dieses wolle aber nicht von einer Konfiszierung sprechen.

Die Journalistengewerkschaft dju/Verdi warf der türkischen Regierung Willkür gegenüber Journalisten vor. Diese bekämen "auch ausländische Journalistinnen und Journalisten zu spüren", erklärte die dju mit Blick auf den Vorfall um das Deutsche-Welle-Interview. Die dju forderte zudem von der Türkei die Freilassung der inhaftierten türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat.

Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner warf der Türkei wegen der Beschlagnahmung des Deutsche-Welle-Materials einen "unfassbaren Angriff gegen die Pressefreiheit" vor. Sie forderte klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "dass so ein Verhalten nicht hinnehmbar ist".

(rent/dpa/AFP)
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