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Vorgezogene Neuwahlen
Das griechische Übergangskabinett steht

Das griechische Übergangskabinett steht
Griechenlands geschäftsführende Ministerpräsidentin Vassiliki Thanou. FOTO: afp, lg/JH
Athen. Griechenland hat eine neue Regierung: Die geschäftsführende Ministerpräsidentin Vassiliki Thanou berief am Freitag ihre Minister ins Kabinett. Die Übergangsregierung wird amtieren, bis nach den Wahlen am 20. September eine neue Regierung gebildet ist. Es wird damit gerechnet, dass ihr zurückgetretener Vorgänger Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei die Wahl gewinnen.

Die neue Regierung sollte noch am Freitag vereidigt werden. Thanou hatte bereits am Donnerstag ihren Amtseid geleistet. Als Finanzminister benannte die 65-Jährige Giorgos Houliarakis, einen Akademiker, der bereits im griechischen Unterhändlerteam an den Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern teilgenommen hatte. Die bekannte Popsängerin Alkistis Protopsalti führt das Tourismusministerium. Thanou, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, ist die erste Frau an der Spitze einer griechischen Regierung.

Tsipras war vergangene Woche nach kaum sieben Monaten im Amt zurückgetreten, weil Mitglieder seiner Syriza-Partei die Sparmaßnahmen für das Rettungspaket nicht hatten mitragen wollen. Er hatte mit seinem Rücktritt auf Neuwahlen spekuliert, um sich so ein stärkeres Mandat für seine Politik zu sichern. Die griechische Regierung muss die Sparmaßnahmen im Gegenzug für das bis zu 86 Milliarden schwere Rettungspaket umsetzen.

Tsipras' Neuwahl-Plan stößt beim Volk jedoch auf wenig Gegenliebe: Die Mehrheit lehnt vorgezogene Neuwahlen ab. 64 Prozent der Befragten erklärten, sie seien mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, nur 24 Prozent hielten sie für richtig, wie aus einer Umfrage des ProRata-Unternehmens hervorgeht. Befragt wurden am Dienstag und Mittwoch 1000 Menschen.

Eine deutliche Mehrheit sprach sich demnach auch für einen Verbleib im Euro aus. 68 Prozent stimmten dem zu – auch wenn es noch stärkere Sparmaßnahmen nach sich ziehen würde. Befragt, ob die Regierung für das dritte Rettungspaket den bestmöglichen Deal herausholte, antworteten 48 Prozent mit "Ja", 45 Prozent stimmten nicht zu.

Syriza wird der Umfrage zufolge von 23 Prozent der Befragten unterstützt. Anfang Juli waren es 26 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia stand bei rund 20 Prozent, im Juli waren es 15 Prozent. Die kleine nationalistische Unabhängigkeitspartei - Syrizas Koalitionspartner in den vergangenen sieben Monaten – wird von zwei Prozent unterstützt – das liegt unter der Drei-Prozent-Hürde, um ins Parlament einzuziehen.

Tsipras hatte ausgeschlossen, eine Koalition mit einer Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Partei zu bilden, falls er keine absolute Mehrheit erringen sollte. Das würde bedeuten, dass er nach derzeitigem Stand keine Regierung bilden könnte, es sei denn, eine Partei käme über drei Prozent, die es zuvor nicht geschafft hatte.

(ap)
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