NSA-Affäre Edward Snowden verzichtet auf Asyl in Deutschland
Berlin · Edward Snowden glaubt wohl nicht mehr daran, dass er in Deutschland Asyl finden wird. Er hat offenbar darauf verzichtet, ein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik zu stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die Chronologie des Falles „Edward Snowden“
Der durch die Enthüllung brisanter Geheimdienstprogramme bekannt gewordene US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden scheint die Hoffnung auf politisches Asyl in Deutschland aufgegeben zu haben. "Edward Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktion der Linkspartei, aus der der "Tagesspiegel" am Mittwoch auf seiner Internetseite zitierte.
Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, die unter anderem darauf abzielte, ob die Bundesregierung mit Blick auf Snowdens ablaufendes Asylaufenthaltsrecht in Russland zu einer Änderung ihrer Haltung bereit sei. Einen erstes Asylgesuch des US-Computerexperten hatten die deutschen Behörden abgelehnt.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Eine Würdigung von Snowdens Verdiensten, der die Massenüberwachung privater Kommunikationsströme durch den US-Geheimdienst und dessen Verbündete aufgedeckt hatte, hält die Berliner Koalition demnach für unnötig. "Entsprechende Überlegungen wurden seitens der Bundesregierung nicht angestellt", heißt es laut "Tagesspiegel" in der Antwort auf die Anfrage der Linken.
Die Bundesregierung hatte sich in einem Gutachten gegen eine Einreise Snowdens nach Deutschland gewandt. Dies würde den Interessen der Bundesrepublik wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten mit den USA zuwiderlaufen, hieß es darin.
Die USA werfen Snowden, der die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA enthüllte, Geheimnisverrat vor und wollen ihn vor Gericht stellen.
