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Erfolg für rechte Partei
Erdrutschsieg der FPÖ in Oberösterreich

FPÖ erringt Erdrutschsieg in Österreich: Stimmen verdoppelt
Die Politiker Heinz-Christian Strache und Manfred Haimbuchner bejubeln den Sieg der FPÖ. FOTO: dpa, mtf sh
Wien. Die rechte Freiheitliche Partei verdoppelt ihren Stimmenanteil. Die Migrationswelle aus Nahost über die Balkanroute nach Mitteleuropa und die Asylpolitik der Regierung in Wien gelten als Ursache. Von Rudolf Gruber

Es kam für die etablierten Parteien schlimmer als befürchtet: Die Regionalwahl gestern in Oberösterreich geriet zu einem Referendum über Flüchtlinge und Asylpolitik. Die rechte FPÖ feierte einen Sieg wie zu Zeiten Jörg Haiders.

"Das war der herausforderndste Wahltag meines politischen Lebens", gestand Josef Pühringer bei der Stimmabgabe. 20 Jahre ist der Christdemokrat Landeshauptmann (Regierungschef) von Oberösterreich, aber diesmal waren seine durchaus herzeigbaren Leistungen als Landesvater kaum gefragt.

Es gab nur ein Thema, und das war ein bundespolitisches, ja internationales: die Flüchtlingsproblematik. "Die anderen sitzen fußfrei in der Zuschauerloge, verunsichern die Bevölkerung und werden dafür auch noch belohnt", so Pühringers bitteres Fazit mit einem Seitenblick auf die rechte Freiheitliche Partei.

Landes-FPÖ verdoppelte ihre Stimmen

Nach vorläufigen Ergebnissen ging die oberösterreichische Landes-FPÖ als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor, sie verdoppelte ihren Stimmenanteil gegenüber 2009 von 15,3 auf knapp 31 Prozent. Der 37-jährige Anführer Manfred Haimbuchner, zuletzt Landesrat (Minister) für Wohnbau und Umweltschutz, musste im Wahlkampf nicht mehr bieten als ausländerfeindliche Tiraden und griffige Angstparolen. Der FPÖ-Slogan "Sichere Grenzen - sichere Heimat" traf indes mitten ins Herz vieler verunsicherter Österreicher.

Der Erdrutscherfolg der FPÖ brachte Pühringers konservativer ÖVP, die Oberösterreich seit Jahrzehnten wie einen Erbhof regiert, einen Verlust von knapp 11 Prozentpunkten ein. Sie bleibt aber mit rund 36 Prozent stärkste Partei. Auch die sozialdemokratische SPÖ, die bereits 2009 dramatisch abgestürzt war, wurde erneut abgestraft: 18 Prozent bedeuten ein Minus von fast sieben Punkten, da bleibt nur noch Platz drei hinter der FPÖ. Für beide traditionellen Regierungsparteien brachte die Wahl historische Niederlagen: Erstmals seit 1945 rutschte die ÖVP unter 40, die SPÖ unter 20 Prozent. Außer der FPÖ zählen nur die Grünen, die seit zwölf Jahren mit der ÖVP regiert haben, zu den Gewinnern und erreichten 10,3 (plus ein) Prozent.

Quelle: RP
 
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