Erste Bilanz-Rede des Präsidenten Hollande spricht von "ernster Situation"
Paris · Francois Hollande muss den Tatsachen ins Auge sehen: Frankreichs wirtschaftliche Lage ist ernst. Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Und so war der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch der Schwerpunkt seiner Bilanz nach den ersten sechs Monate im Amt.
Hollande - Frankreichs Präsident
Hollandes Ziel sei es, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren, sagte er am Dienstag im Pariser Élyséepalast. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar "alles gesagt, aber nicht alles versucht worden", sagte Hollande.
Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem "historischen Kompromiss" auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, "wird die Regierung Entscheidungen treffen". Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer. "Wir erleben nicht nur eine Krise, wir erleben einen weltweiten Wandel", sagte Hollande in Anwesenheit des Kabinetts von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Diesen Wandel zu bewältigen, brauche Zeit.
Deutsche Solidarität gefordert
Neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nannte der Präsident die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sein wichtigstes Ziel. Entscheidend seien dabei nicht aktuelle Meinungen, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. "Ich bereite keine Lösung für die nächste Wahl vor, sondern für die nächste Generation", sagte Hollande. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Verbraucher.
Dafür forderte der Präsident auch die Unterstützung der Bundesregierung ein. Während Frankreich vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit zu demonstrieren habe, müsse Deutschland Solidarität unter Beweis stellen, sagte der Staatschef.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und er müssten Europa voranbringen und Kompromisse erarbeiten. "Nichts darf getan werden, was diese Beziehung schwächt", warnte Hollande.
Der Präsident bezeichnete die zuletzt häufig problematisierten Beziehungen zwischen beiden Ländern als gut. "Die Kanzlerin und ich reden offen miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen."
Die politische Ausgangslage sei in Deutschland eine andere als in Frankreich, das respektiere er, sagte Hollande auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr und mahnte: "Wir dürfen unsere Ansichten nicht in der Öffentlichkeit gegeneinander ausspielen." Deutschland und Frankreich müssten das Fortbestehen der EU sichern.
"Das ist unsere Verantwortung."
Präsident spricht von "Hollande-Bashing"
In der Euro-Schuldenkrise forderte Hollande die Auszahlung der neuen Finanzhilfen für Griechenland. Das jüngste Sparpaket der Athener Regierung sei hart, Griechenland warte nun auf die Unterstützung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Die Griechenland-Hilfe sei für ihn eine Frage der Integrität der Eurozone.
Im neuen syrischen Oppositionsblock sieht Hollande als erster westlicher Staatschef die legitime Vertretung des Landes. "Frankreich erkennt die syrische nationale Koalition als einzige Vertreterin des syrischen Volkes an", sagte Hollande. Er sehe im neu gegründeten Oppositionsblock die künftige provisorische Regierung Syriens und damit verbunden den demokratischen Übergang zur Beendigung des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad.
Zunehmende Kritik vonseiten französischer Medien nannte der Präsident "Hollande-Bashing". Er sei einer Art "Punching-Ball" für die Medien.
