Angst vor Teherans Atomprogramm Merkel will härtere Sanktionen gegen Iran
Leipzig · Angesichts von neuen Hinweisen auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für schärfere Sanktionen ausgesprochen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte derweil in scharfen Worten vor den Folgen eines Angriffs auf Irans Atomanlagen.
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Merkel sagte der "Leipziger Volkszeitung”, die Mittel, Teheran zur Transparenz zu zwingen, seien nicht ausgeschöpft. Sie bedauerte in dem vorab verbreiteten Interview, dass einige Länder Sanktionen bereits abgelehnt hätten. Die UN-Vetomächte China und Russland schlossen ein härteres Vorgehen gegen den Iran aus. Den neuesten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Iran, in dem von "glaubwürdigen” Hinweisen auf Pläne zum Bau einer Atombombe die Rede ist, nannte Merkel "sehr besorgniserregend”. Teheran spiele "offensichtlich nicht mit ganz offenen Karten”.
Zu einem möglichen Militärangriff auf die iranischen Atomanlagen sagte Merkel: "Ich wünsche mir, dass wir die diplomatischen Spielräume ausreizen und dazu kann Deutschland seinen Beitrag leisten.” Israels Regierung hatte vergangene Woche vor dem Hintergrund der anstehenden Veröffentlichung des neuen IAEA-Berichts öffentlich über einen Militärschlag gegen den Iran diskutiert. Israel fühlt sich durch den Iran direkt bedroht.
USA warnen vor Militärschlag
US-Verteidigungsminister Panetta warnte am Donnerstag jedoch vor einem Angriff. Dieser könnte nicht nur sein Ziel verfehlen, den Iran von seinen Plänen abzubringen, sondern auch "schwere Folgen” für die Region und die dort stationierten US-Truppen haben, sagte Panetta. Ein Angriff würde das iranische Atomprogramm um lediglich drei Jahre zurückwerfen und dürfe nur ein "letztes Mittel” sein.
Dennis Ross, einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Barack Obama für den Nahen Osten und den Iran, erklärte unterdessen seinen Rücktritt. Zur Begründung verwies Ross auf familiäre Verpflichtungen. Das Weiße Haus erklärte, Ross habe eine Schlüsselrolle "in einem historischen Moment im Nahen Osten und Nordafrika gespielt”. Ross galt als fähiger Verhandlungsführer, Kritiker warfen ihm jedoch vor, Israel zu nahe zu stehen. Ross hatte zuletzt vergebens versucht, die Palästinenserführung von ihrem Antrag einer Vollmitgliedschaft in die Vereinten Nationen abzubringen und Israelis und Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Das "Wall Street Journal” berichtete am Freitag, die US-Regierung plane, tausende Bomben und andere Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate zu verkaufen. Die Bomben sind demnach speziell zum Einsatz gegen unterirdische Tunnel und Bunker gedacht und könnten damit gegen die iranischen Atomanlagen eingesetzt werden. Nach Angaben der Zeitung sind die Rüstungslieferung, die "in den kommenden Tagen” vom Kongress genehmigt werden soll, dafür bestimmt, die Macht des Iran in der Region weiter einzudämmen.
