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Umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt
Mexikanische Soldaten dürfen im Krieg gegen Drogen eingesetzt werden

Mexiko: Umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt
Soldaten in Mexiko. FOTO: ap, RB
Mexiko-Stadt . Sie jagen Kartellbosse, bekämpfen Verbrechersyndikate und vernichten Opium-Felder: Seit Jahren mischen die Militärs im Krieg gegen die Drogen mit. Jetzt wird der Einsatz rechtlich geregelt. Kritiker befürchten eine dauerhafte Militarisierung des Konflikts.

Schwer bewaffnete Soldaten gehören in einigen Teilen Mexikos schon lange zum Straßenbild. Rechtlich geregelt war der Einsatz des Militärs im Inneren bislang allerdings nicht. Am Freitag (Ortszeit) verabschiedete das Parlament das umstrittene Gesetz über die Innere Sicherheit. Es legt erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Soldaten bei der Verbrechensbekämpfung fest.

Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen kritisierten das Gesetz, weil es den Konflikt weiter militarisiere und die Soldaten für Polizeiaufgaben nicht ausgebildet seien. "Wir sind besorgt, dass das Gesetz den Streitkräften unter gewissen Umständen Führungs- und Koordinationsaufgaben verleiht, anstatt sie auf die Unterstützung der zivilen Behörden zu beschränken", hieß es in einer Stellungnahme von UN-Experten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte, das Gesetz bringe die Menschenrechte der mexikanischen Bevölkerung in Gefahr. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben durch die Streitkräfte Normalität wird", sagte Mexikos Amnesty-Chefin, Tania Reneaum.

Menschenrechtsverletzungen durch Militär

Immer wieder kommt es in Mexiko zu Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. So töteten Soldaten 2014 bei einem Einsatz gegen eine Verbrecherbande 22 Verdächtige. Später stellte sich heraus, dass zumindest einige der Opfer erschossen wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten.

Während der Debatte im Senat und der Abgeordnetenkammer wurden einige Änderungen vorgenommen. So sollen soziale Proteste nicht mehr als Bedrohung für die Sicherheit gelten, die einen Einsatz der Streitkräfte rechtfertigen. Zudem wurde das Militär auf den Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Kritiker wiesen die Modifikationen als "kosmetisch" zurück.

Das Verteidigungsministerium erklärte bereits mehrfach, die Soldaten lieber heute als morgen in die Kasernen zurückbeordern zu wollen. Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten ist die Polizei derzeit allerdings nicht in der Lage, den Kampf gegen die Verbrechersyndikate ohne Unterstützung des Militärs zu führen.

Zudem gelten die Soldaten als weniger korrupt als die oft schlecht bezahlten Polizisten. "Ganz offensichtlich ist der Staat nicht daran interessiert, die Polizeikräfte mit besserer Ausbildung und angemessenen Löhnen zu stärken, damit sie ihre Aufgaben adäquat wahrnehmen können", sagte Amnesty-Direktorin Reneaum. Gegner des Sicherheitsgesetzes befürchten, dass die Regierungen der Bundesstaaten nun noch weniger für die Modernisierung der Polizei tun und stattdessen ganz auf das Militär vertrauen könnte.

Bereits seit 2006 sind die Streitkräfte in Mexiko am sogenannten Krieg gegen die Drogen beteiligt. Festnahmen führender Kartellbosse und spektakuläre Schläge gegen die Verbrechersyndikate gehen häufig auf das Konto des Militärs. Die allgemeine Sicherheitslage konnten die Soldaten allerdings nicht verbessern. 2017 ist mit knapp 24.000 Morden bereits jetzt das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte.

 

(ems/dpa)
 
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