Parlamentswahl Proeuropäisches Lager siegt in Republik Moldau
Chisinau · Bei der Parlamentswahl in der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Republik Moldau hat das regierende EU-freundliche Lager knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen bei einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung entfielen auf die drei westlich orientierten Parteien rund 44 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die prorussische Opposition kam demnach bei der Abstimmung am Sonntag auf 40 Prozent.
Stärkste Kraft wurde mit 21,6 Prozent überraschend die Sozialistische Partei. Sie macht sich für den Beitritt zur Zollunion mit Russland stark und warb auf ihren Wahlplakaten mit Fotos des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf dem zweiten Platz folgt mit 19,4 Prozent die prowestliche Liberaldemokratische Partei des Ministerpräsidenten Iurie Leanca. Die Kommunistische Partei, die vor der Wahl als Favoritin galt, landete mit 17,8 Prozent nur auf dem dritten Platz.
Die ebenfalls prorussische Partei Patria (Vaterland) war kurz vor der Wahl in einem umstrittenen Schritt wegen "illegaler Finanzierung aus dem Ausland" ausgeschlossen worden. Ihr waren bis zu 15 Prozent der Stimmen zugetraut worden. Auch hunderttausende in Russland arbeitende Moldauer durften nicht wählen.
Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) stufte die Wahl als "weitgehend gut gelaufen" ein. Sie forderte zugleich transparentere Medien in Moldau, wo "politische Einmischung" an der Tagesordnung sei. Außerdem müssten die Vorschriften für die Wahlkampffinanzierung verschärft werden.
Das prorussische Lager kann im Einkammernparlament mit 45 bis 47 der 101 Sitze rechnen. Die drei EU-freundlichen Parteien - Liberaldemokraten, Demokraten (15,8 Prozent) und Liberale (9,4 Prozent) - kommen voraussichtlich auf 54 bis 56 Abgeordnete. Allerdings werden nach dem knappen Sieg und wegen Differenzen zwischen den drei Parteien schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet.
Mihai Ghimpu, der Vorsitzende der rechten Liberalen, dessen Partei für den Beitritt zur Nato eintritt, gilt als harter Verhandlungsführer. Dem Sozialistenchef Igor Dodon kommt nach dem starken Abschneiden seiner Partei eine wichtige Rolle in der Opposition zu.
Insgesamt waren in dem armen südosteuropäischen Land 3,1 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Mit 39 Prozent war die Wahlbeteiligung sehr gering. In dem abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo eine halbe Million Menschen lebt, hatten die prorussischen Behörden eine Beteiligung an der Abstimmung untersagt. Die Region hatte sich im Jahr 1990 mit Unterstützung Moskaus von Moldau abgespalten.
Moldau ist ähnlich wie die benachbarte Ukraine zerrissen zwischen einer engeren Anbindung an die Europäische Union und die Hinwendung zu Russland. Rund 78 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Rumänen, während etwa 14 Prozent ethnische Russen und Ukrainer sind. Seit Juli ist Moldau mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden. Im Gegenzug verhängte Russland ein Einfuhrverbot für zahlreiche Lebensmittel aus Moldau. Die Sozialistische und die Kommunistische Partei treten dafür ein, das Assoziierungsabkommen aufzukündigen.
