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Schweiz
Volkstribun Blocher prägt erneut die Parlamentswahl

Schweiz: Christoph Blocher prägt erneut die Parlamentswahl
"Frei bleiben" - Christoph Blocher bei einer Wahlkampfveranstaltung. FOTO: afp, fc/le
Lausanne . Am Sonntag sind circa fünf Millionen Schweizer zur Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen aufgerufen. Gewählt werden sowohl die 200 Abgeordneten des Nationalrats als auch die 46 Abgeordneten der zweiten Parlamentskammer, des Ständerates.

Auch wenn er sich bei der Schweizer Parlamentswahl gar nicht um ein Mandat bewirbt, hat der Rechtspopulist Christoph Blocher den Wahlkampf doch wieder deutlich geprägt. Der umstrittene Volkstribun und Vizechef der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist bekannt für seine Kampagnen gegen Einwanderung, den Islam und auch die Europäische Union. Der 75-jährige Multimilliardär begeisterte in Zürich, Genf, Lausanne und kleineren Gemeinden die Massen wie kein anderer Politiker.

Die Flüchtlingskrise in Europa gab der SVP zuletzt neuen Aufwind. Blocher sagt, seine Partei sei die einzige, die das "Asylproblem" lösen könne. Er wirbt für eine Verschärfung der ohnehin strengen Einwanderungsregeln der Schweiz, deren Bevölkerung zu rund einem Viertel aus Ausländern besteht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lausanne sagte Blocher zuletzt, viele Menschen kämen als Flüchtlinge in die Schweiz, obwohl sie gar keine seien. Für diese Menschen sei kein Platz im Land.

Hauptverantwortlich für die Krise sind nach Blochers Ansicht die EU und insbesondere Deutschland. Die Regeln des Schengen-Raums hält er für unzureichend. In die Bundesrepublik etwa würden nicht nur Kriegsflüchtlinge gelassen, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und Extremisten, sagte Blocher. Und ironisch fügte er hinzu, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heiße schlicht jeden willkommen, der als Flüchtling einreisen wolle.

Mit solchen Äußerungen punktet Blocher seit Jahrzehnten. Schon vor seiner ersten Wahl ins Parlament im Jahr 1979 und dann als Oppositionspolitiker warnte der als siebtes von elf Kindern geborene Pastorensohn vor Gefahren außen. Kontinuierlich gewann die SVP seither Anhänger: Blocher führte die einst ländlich geprägte Partei von rund zehn Prozent der Wählerstimmen und dem vierten Platz im Parteienspektrum zu 26,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl vor vier Jahren - und damit auf den Spitzenplatz.

Blocher warnt von jeher vor Gefahren von außen

Im Jahr 1986 überzeugte der Politiker seine Landsleute davon, nicht den Vereinten Nationen beizutreten - sein erster großer Erfolg, auch wenn die Schweiz 16 Jahre später doch UN-Mitglied wurde. Auch stemmt sich Blocher gegen engere Beziehungen zur EU und führte im Jahr 1992 einen Beschluss gegen den Beitritt zum gemeinsamen Wirtschaftsraum herbei. Auch führte er erfolgreiche Kampagnen für ein Verbot von Minaretten im Jahr 2009 und für automatische Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer im Folgejahr.

Als Blocher im Jahr 2003 erstmals vom Parlament in die Regierung gewählt wurde und das Justizressort übernahm, erlebte die Schweiz ein politisches Beben. Er beendete die Tradition, im siebenköpfigen Bundesrat aus Vertretern aller wichtigen Parteien Kompromisse zu suchen. Nach vier Jahren versagte das Parlament Blocher die Wiederwahl, woraufhin die SVP die beiden aus ihren Reihen gewählten Bundesräte aus der Fraktion ausschloss. Im Parlament blieb Blocher nach der Episode noch vier Jahre.

Bereits vor dem Beginn seiner politischen Karriere hatte sich der Züricher zielstrebig nach oben gearbeitet. Er machte zunächst eine Lehre in der Landwirtschaft, bevor er studierte und schließlich seinen Doktor in Jura machte. Bis zum Jahr 2004 führte der gemütlich wirkende Blocher mit den weiß-grauen Haaren 20 Jahre lang einen international agierenden Chemiekonzern und häufte ein Milliardenvermögen an. Das Unternehmen führt inzwischen seine Tochter Magdalena, eines von vier Kindern.

Auf seine Erfahrungen in der Wirtschaft verweist Blocher in seinen Reden gern. Überzeugend wirkt auf die Zuhörer zudem die engagierte Gestik, wenn er seine politischen Erfolge erläutert. In Lausanne sagte er zuletzt, dass die Asylbewerberzahl in seiner Justizministerzeit von 20.000 auf 10.000 gesunken sei. Im laufenden Jahr rechnet die Schweiz mit 30.000 Asylanträgen. Vergleiche mit Rechtsradikalen stören Blocher nicht. Die französische Partei Front National stehe gegenüber der SVP eher links, findet er.

Bei den Wahlen 2011 erhielt die Schweizerische Volkspartei (SVP) 26,6 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei (SP) kam auf 18,7 Prozent, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) auf 15,1 Prozent, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) erhielt 12,3 Prozent. Traditionell teilen sich die großen Parteien die sieben Regierungsämter. Die neue Regierung, der Bundesrat, wird im Dezember gewählt. Die Beteiligung an den Parlamentswahlen liegt traditionell nur bei etwa 50 Prozent, niedriger als bei vielen Referenden.

(felt/AFP)
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