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Analyse
Eine Ministerin mit "Haltungsproblem"

Bundeswehr-Skandal: Ursula von der Leyen mit "Haltungsproblem"
FOTO: dpa, fis vge tba
Berlin. Oberleutnant Franco A. tarnte sich als syrischer Flüchtling und war offenkundig voller Fremdenhass. Der Umgang mit dem Rassisten in den eigenen Reihen treibt die Bundeswehr auf der einen Seite auf die Barrikaden - und Ursula von der Leyen auf der anderen Seite. Von Gregor Mayntz

Der Skandal um den als Rechtsextremisten, Waffenverstecker, rassistischen Bundeswehrsoldaten und Scheinasylanten enttarnten Oberleutnant Franco A. entwickelt sich zu einer Staatsaffäre, die die Bundeswehr auf der einen und die Verteidigungsministerin auf der anderen Seite auf die Barrikaden bringt. Die Eskalation läuft.

Die Außensicht geht von den gewöhnlichen Erwartungen an einen Verteidigungsminister aus, wie es seit Jahrzehnten eingeübt ist. Käme da einer, der die Bundeswehr mit einem generellen "Haltungsproblem" konfrontierte und ihr pauschal "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" attestierte - der "Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt" würde die Soldaten vor solchen ungeheuerlichen Pauschalurteilen in Schutz nehmen.

So erklärt sich das blanke Entsetzen, das seit dem Wochenende die Soldaten und ihnen wohlgesonnene Politiker erfasst hat. Denn der Angriff beruhte auf "friendly fire" - einer jener besonders heimtückischen Attacken aus den eigenen Reihen. Mehr als das: Schützin ist die eigene Ministerin. Und plötzlich entsteht eine Haltungsfrage hinter dem "Haltungsproblem": Ist die Ministerin selbst auf Dauer noch zu halten?

Schon laufen die Mechanismen einschlägiger Dynamik. Zuerst kommen die Obleute der Fraktionen zu dem Schluss, lieber nicht die Ministerin bei ihrer vom heutigen Mittwoch an geplanten USA-Reise zu begleiten, da sie "angesichts der Debatte um die Verantwortung der Verteidigungsministerin besser im Land" sein sollten, wie SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erläutert. Dann streicht die Ministerin selbst die Reise, denn: Sie müsse sich selbst intensiv in die Aufklärung knien.

In der Binnensicht geht es auch auf dieser Seite um Fassungslosigkeit: dass Missstände erkannt, benannt, dann aber nach ein paar mittelprächtigen Reaktionen von den Gliedern der Verantwortungskette hingenommen werden. Auf dem Rüstungssektor hat von der Leyen diese Haltung schon demonstrativ geändert und sich geweigert, die vorliegenden Planungen zu akzeptieren, wenn ihre Vorgaben nicht erfüllt werden.

Die ersten Aufarbeitungen in Sachen Franco A. müssen sie ähnlich in Rage versetzt haben. Denn je tiefer ihre Mitarbeiter in die Personalangelegenheit eindringen, desto schwieriger fällt es den beteiligten Bundeswehrangehörigen, ihre Handlungsweisen zu erklären. Da ist die Entlarvung seiner Magisterarbeit als rassistisch im Januar 2014, was nach Belehrung und Entschuldigung nicht weiter verfolgt wird.

Und da ist Anfang Februar das Verhalten eines bei der Bundeswehr arbeitenden Rechtsberaters, dem A. sich anvertraut, nachdem er in Wien von der Polizei gefasst worden ist, als er eine dort zuvor auf einer Flughafen-Toilette versteckte Pistole abholen will. Der Mann liefert A. nach eigenen Angaben die Einschätzung, dass die Sache mit der Waffe "verkraftbar" sei, dass es nur Zweifel an seiner Schilderung gebe. Und dann löscht er die E-Mail von A. und seine Antwort. Erst nach A.s Verhaftung schwant ihm, dass er nun auch in den Fokus der Ermittlungen rücken könne - und wendet sich mit einem Aktenvermerk an seinen Inspekteur. Erst dann.

Hinter von der Leyens Ausraster steckt offenkundig ein aktuelles Zusammentreffen der gehäuften Missbrauchsfälle, wofür sie bereits den für die Ausbildung verantwortlichen Zweisterne-General feuerte, mit den eklatanten Pannen in Sachen A. Am Abend werden die Obleute vom Verteidigungsministerium ein weiteres Mal über neue Interna informiert. Dass da auch Kameraden von A. in den Blick geraten seien und es nun darum gehe, ob sie Mitwisser oder Mittäter sein wollten. Dass es "Unregelmäßigkeiten" beim von A. geleiteten Schießtraining gegeben habe, sprich: Munition abhandengekommen zu sein scheint. Und es geht um Fotos aus dem französischen Illkirch, also jener Kaserne der deutsch-französischen Brigade, in die A. im Februar vergangenen Jahres versetzt worden ist, bis er diesen April zur Einzelkämpferausbildung nach Hammelburg kam. Die Bilder zeigen ein Graffiti mit "H... H", ein in ein Sturmgewehr geritztes Hakenkreuz und ein gerahmtes Pergament mit einem darauf abgebildeten Wehrmachtssoldaten an der Wand.

Von der Leyen fliegt heute nach Illkirch. Und sie dürfte die Verantwortlichen vor Ort damit und mit vielen weiteren Fragen konfrontieren. Vor drei Jahren war sie selbst zwar schon im Amt, aber die glasklaren und von drei Seiten kommenden Hinweise auf eine rassistische Gesinnung A.'s waren kein Anlass, wenigstens den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu informieren. Der kam nach dem Waffenfund bei einer Vernehmung A.s am 19. April sogleich zu der Erkenntnis, dass es sich um einen "rechtsextremistischen Einzeltäter" handele, der Vorbereitungshandlungen zur politisch motivierten Gewaltanwendung getroffen habe. Unmittelbare Folge: "Einstufung als Extremist".

Die Verärgerung der Verteidigungsministerin mag auch damit zusammenhängen, dass sich zeitliche Sicherheitslücken auftun: Am 14. Februar erfährt der Militärische Abschirmdienst von der Doppelexistenz durch das Bundeskriminalamt, soll aber die Truppe wegen der laufenden Ermittlungen nicht informieren. Am 11. April kommt A. zur Einzelkämpferausbildung, aber die Ministeriumsspitze erfährt von allem erst am 25. April.

Quelle: RP
 
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