SPD-Chef Gabriel und seine Länderfürsten wollten den Soli in die Einkommensteuer integrieren, oder ehrlicher: das Geld für die Länder sichern. Zwar tut Gabriel jetzt so, als ob er damit die kalte Progression abmildern wollte. Aber er verschweigt, dass die SPD nie die Gesamtsumme der jährlich etwa 15 Soli-Milliarden zur Absenkung der Progression einbringen wollte, sondern höchstens vier Milliarden. Im Klartext: Merkel und Seehofer verhindern mit ihrem Vorschlag eine Steuererhöhung. Gut so angesichts der Rekordsteuereinnahmen! Ihr Alleingang wird die Verhandlungen mit der SPD über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erschweren. Falsch ist er deswegen nicht.