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Verhandlungen kurz vor der Endrunde
Merkel glaubt an Jamaika

Angela Merkel glaubt an Jamaika - Verhandlungen kurz vor der Endrunde
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor den Sondierungsgesprächen zu Journalisten. FOTO: dpa, nie htf
Berlin. Finale der Jamaika-Sondierungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zwar noch "gravierende Unterschiede" zwischen den Parteien, hält eine Einigung aber für möglich.

"Ich glaube, es kann gelingen", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin vor entscheidenden Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, um eine Grundlage für Koaltionsverhandlungen zu schaffen.

In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt. "Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir. Und ich werde versichern, meinen Beitrag dazu zu leisten", betonte Merkel. Die Jamaika-Parteien sollten vor Augen haben, dass bei einem gemeinsamen Erfolg "daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen kann".

Merkel zeigte Verständnis dafür, dass bei den möglichen Jamaika-Partnern "jeder und jede" dafür kämpfe, dass von dem, was die Identität einer Partei darstelle, möglichst viel auch in einem denkbaren Regierungsprogramm sichtbar werde. "Ich finde es gut, weil das auch so eine Phase der Selbstvergewisserung ist, was ist wichtig und was ist vielleicht nicht so wichtig", sagte die Kanzlerin.

Zuletzt hatten sich die vier Parteien in wichtigen Themenfeldern wie Klima, Verkehr und Migration festgebissen. Merkel räumte ein, dass es "sehr, sehr unterschiedliche Positionen" gebe.

Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: "Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig." Wenn das gelinge, könne am Ende der heutigen Verhandlungen ein positives Ergebnis stehen. Nach Ansicht von Merkel werden die Gespräche "open end" geführt, also voraussichtlich bis tief in die Nacht.

"Chancen für Jamaika bei fifty-fifty"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter antwortet im Sender n-tv auf die Frage, ob es bald eine Einigung gebe: "Das ist vollkommen offen. Es wird sich zeigen, ob die andere Seite heute Nacht in der Lage ist sich einen Ruck zu geben." Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert die CSU auf, sich für den Abschluss eines "Jamaika"-Bündnisses zu bewegen. Auf die Frage, was passiert, wenn die Sondierung scheitern sollte, sagt sie: "Da müssen Sie andere fragen."

15 Zitate der Jamaika-Sondierer FOTO: Fredrik von Erichsen/dpa

Entwicklungsminister Gerd Müller hat die Chancen einer Einigung bei den Jamaika-Sondierungen auf 50 zu 50 taxiert. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin habe in den Verhandlungen über die Außenpolitik den Afghanistaneinsatz infrage gestellt, sagt der CSU-Politiker zudem. "Wir brauchen eine klare Basis und Vertrauen bei den Auslandseinsätzen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußert Zweifel, ob die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition am Ende zu einem Erfolg führen. "Ich weiß noch nicht, ob wir alle Dissonanzen, alle Widersprüche, auflösen können", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Dennoch sei er zuversichtlich, das alles "vernünftig" hinzubekommen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zufolge wird es keine Koalition um jeden Preis geben. Alle Parteien müssten sich dafür thematisch darin wiederfinden können. "Ich bin optimistisch, dass das gehen kann." Es sei so wichtig wie mühsam, Kompromisse zu finden, die über die kommenden vier Jahre tragen. CDU-Sondierer Daniel Günther zeigt sich optimistisch. "Ich rechne definitiv mit einer Einigung. Ich kann mir schlichtweg nichts anderes vorstellen", sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Dazu seien Kompromisse nötig. Er sehe aber bei keinem Thema solche Hürden, dass man nicht zusammenkommen könne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sieht die Chancen für "Jamaika" bei "fifty-fifty". Zu einer möglichen Verlängerung der Sondierungs-Gespräche sagt Buschmann im MDR, wenn die Liberalen das Gefühl hätten, "dass dann ernsthaft und seriös mit dieser zusätzlichen Zeit umgegangen wird, dann werden wir uns einer Verlängerung nicht verweigern".

(csr/dpa)
 
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