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Anton Hofreiter im Interview
"Der moralische Zeigefinger ist doch grässlich"

Herr Hofreiter, sprechen Sie rheinisch?
Düsseldorf. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Hartz-IV-Sanktionen überprüfen und erklärt im Interview mit unserer Redaktion, warum er für seine Partei der bessere Spitzenkandidat ist. Von Kirsten Bialdiga, Michael Bröcker und Martin Kessler

Die Grünen regieren in den Bundesländern in nahezu allen Partei-Konstellationen mit und wollen erstmals ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. Sind die Grünen inzwischen beliebig?

Hofreiter Nein, wir sind aus staatspolitischer Verantwortung bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren, sofern die Inhalte passen. Umso wichtiger ist es dann aber, diese präzise zu formulieren. Das heißt: In einer grünen Koalition bekommt der Wähler immer grüne Inhalte, sonst machen wir nicht mit. In Sachsen zum Beispiel war der Ausstieg aus der Braunkohle mit der Landes-CDU nicht zu verhandeln. Wir haben dann gesagt: Wir stehen für diese Koalition nicht zur Verfügung.

Welche Themen sind für Sie als grüner Spitzenpolitiker nicht verhandelbar, wo bleiben Sie hart?

Hofreiter Zum Beispiel beim Klimaschutz. Mit einem steigenden Meeresspiegel können Sie nicht verhandeln. Wir stehen auch eindeutig zur Europäischen Union, für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Verteidigung sowie den Ausbau der offenen Gesellschaft.

Aber das wollen doch andere Parteien auch.

Hofreiter Wir wollen nicht irgendwann aus der Kohle aussteigen, sondern fordern einen verbindlichen Zeitplan. Da gibt es noch keinen Konsens mit der SPD oder der CDU. Wir sagen klar: raus aus der Kohle, rein in erneuerbare Energien. Raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in eine moderne Mobilität. Und raus aus der industriellen Massentierhaltung, rein in eine Landwirtschaft, von der die Bauern in Zukunft wieder leben können.

Stehen uns auch Vorschläge ins Haus mit moralischem Zeigefinger? Wir erinnern uns da an den Veggie-Day...

Hofreiter Der moralische Zeigefinger ist doch grässlich - und unpolitisch dazu. Politik ist dazu da, allgemeine Regeln zu setzen und nicht dazu, dem Einzelnen vorzuschreiben, wie er sich verhalten soll.

Welches wäre denn das größte inhaltliche Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund?

Hofreiter Das ungeklärte Verhältnis der Linken zur Europäischen Union. Teile der Linkspartei wollen zurück zum Nationalstaat, das ist mit uns nicht zu machen. Außerdem deren erratisches Abstimmungsverhalten im Bundestag in der Außenpolitik: Die Mehrheit der Linken-Fraktion stimmt einem Bundeswehr-Einsatz zur Vernichtung von Giftgas-Vorräten in Syrien nicht zu.

Können Sie denn der Forderung der Linken etwas abgewinnen, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aufzugeben?

Hofreiter Wir halten wenig von der bisherigen Sanktionspraxis, weil sie nicht funktioniert, Menschen oft schikaniert und unnötigen rechtlichen Streit bringt. Wir brauchen eine grundlegende Reform. Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand. Ich bin für ein neues System, das funktioniert und wirklich hilft. Die Leute sollten nicht den Eindruck haben, schikaniert zu werden, sondern ihnen soll geholfen werden. Das würde auch die Sozialbehörden entlasten. Aber klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße, dort wo tatsächlich ein Missbrauch vorliegt, darf er nicht folgenlos sein.

Wie ernst ist es Ihnen damit, den Verbrennungsmotor von 2030 an endgültig zu verbannen?

Hofreiter Wir wollen aus dem Verbrennungsmotor aus Gründen des Klimaschutzes und der Industriepolitik aussteigen. Die deutsche Automobilindustrie droht den Anschluss an die Zukunft zu verlieren. Ich will, dass wir Arbeitsplätze auch für die Zukunft sichern. Denn ich fürchte: Im Jahr 2030 wird die deutsche Industrie entweder Null-Emissions-Autos produzieren oder gar keine Autos mehr, weil der Verbrennungsmotor dann ein Auslaufmodell ist, das keiner mehr kauft. Ich will, dass es auch in Zukunft noch heißt: Made in Germany.

Wofür werden Sie sich einsetzen, wenn die Grünen Sie vor der nächsten Bundestagswahl neben Katrin Göring-Eckardt zu ihrem Spitzenkandidaten machen?

Hofreiter Dann bekommen die Wähler jemanden, der von ökologischen Kernthemen wirklich Ahnung hat, der sich für moderne Mobilitätspolitik und nachhaltige Landwirtschaft einsetzt und auf moderne Energien setzt. Jemanden, der eine Menge internationale Erfahrung hat und sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzt. Und sie bekommen jemanden, der vielleicht ein wenig kantiger ist, dafür seine Themen aber auch durchsetzt.

Das klingt fast wie eine Bewerbung als Schatten-Außenminister. Kämen die Haare dann ab?

Hofreiter (lacht) Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab mit ihnen', bleiben sie so, wie sie sind. Es käme höchstens noch die Krawatte dran.

Kirsten Bialdiga, Michael Bröcker und Martin Kessler führten das Gespräch.

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